Die Welt wäre um einiges friedlicher, würden die Menschen mehr denken und weniger glauben.

Willkommen in Ost-Brandenburg
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Das Kapital hat jegliche Macht an sich gerissen. Seine gnadenlose, terroristische und vernichtende Diktatur beherrscht jeden Bereich unseres Daseins. Sie verhindert, dass die meisten Menschen in dem einzigen Leben das sie haben, ihren Anspruch auf Glück umsetzen können.

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copyright: JP 2016

Solon sagte, die Gesetze glichen den Spinnennetzen; wie jene hielten sie die Kleinen und Schwachen gefangen, die Größeren aber könnten sie zerreißen und freikommen.

9. Mai -
Tag des Sieges

  

Wo Interessen im Spiel sind, hat die Wahrheit schlechte Karten. (Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger, dt. Chemiker und Manager, geb. 1939)

Die Profitgier ist die älteste Religion, hat die besten Pfaffen und die schönsten Kirchen. (B. Traven, Schriftsteller 1890-1969)

 

Das Leben verlieren ist keine große Sache, wie der Sinn des Lebens aufgelöst wird, ist unerträglich.
(Albert Camus, frz. Schriftsteller und Nobelpreisträger, 1913-1960)

  

Alle Menschen sind gleich - außer jenen, die andere ausbeuten. Diese sind von niederem Geistesstand. (JP)

Besucherzaehler





 
 
Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße. Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesre- gierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
 

"Wir werden im Moment von Kriegslustigen regiert, die zudem von nichts Ahnung haben."
Peter Scholl-Latour (1924-2014)

12.3.16: Der deutsche Skandal:
Udo Ulfkotte berichtet über die verschwiegenen Kosten der Zuwanderung

Wir sind bereits im Krieg! Und der hat seine eigenen Regeln.
Und die Anderen haben die Waffen.

18.9.16:
Raketenschild hinter Stacheldraht: Das US-Militär setzt sich in Polen fest
Quelle: Reuters
Im polnischen 500 Seelen-Ort Redzikowo entsteht eines der größten Militärprojekte Europas. Die US- amerikanischen Streitkräfte bauen zusammen mit Polen einen Raketenabwehrschirm. Als Vorwand dient die Gefahr aus dem Iran. Viele Bürger glauben aber nicht an diese Begründung.

12.9.16:
Fünf geleakte Geheimdokumente zu Syrien, die man gelesen haben muss
Quelle: Reuters
Der Krieg in Syrien war keine Folge einer Verkettung unglücklicher Umstände. Westliche Regierungs- stellen haben die Eskalation schon Jahre vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen angestrebt. Dies belegen mittlerweile auch Dokumente.
In der US-Botschaft in Damaskus wird schon 2006 eine mögliche Destabilisierung Syriens erörtert, bereits 2011 bilden die USA Anti-Assad-Kämpfer aus, Google baut für US-Regierung und Al-Jazeera ein Propa- ganda-Tool: Geleakte Dokumente wie diese zeigen, mit wieviel Vorlauf der Westen auf den Krieg hinarbeitete.

USA und Deutschland bilden Kurden aus, die im Iran Anschläge verüben
Deutsche Soldaten sollen im Nordirak gemeinsam mit US-Amerikanern Kurden-Milizen gegen ISIS aus- bilden, die jedoch im Iran Anschläge verüben, berichtet die AP. Die Ausbildungsleitung der Kurden-Milizen im Nordirak hatte zuvor die Bundes- regierung übernommen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten
US-amerikanische und europäische Militärberater haben nach einem Bericht Milizen der iranischen „Kurdistan Freedom Party“ (PAK) ausgebildet und bewaffnet, berichtet die Associated Press. Die Trainings-Mission erfolgte im Nordirak im Rahmen der Anti-ISIS-Mission. Allerdings hat die PAK in den vergangenen Monaten mehrere Anschläge gegen Einrichtungen im Iran ausgeführt. Die US-amerikanischen und europäischen Militärberater im Nordirak trainierten die PAK-Mitglieder gemeinsam mit den kurdischen Peschmerga-Kämpfern. PAK-Sprecher Hussein Yazdanpana sagte AP, dass sie gegen ISIS trainiert wurden.

11.9.16 Wie wir verarscht werden:
Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden
Anerkannte Asylbewerber melden sich hierzulande ab, um für kurze Zeit ausgerechnet in das Land zu reisen, aus dem sie geflüchtet sind. Dies könnte ein Indiz sein, dass keine Verfolgung vorliegt.

8.9.16:
Ludwigsburg: Neue Ermittlungsgruppe jagt straffällige Asylbewerber

Eine neue Ermittlungsgruppe im Ludwigsburger Polizeipräsidium soll sich gezielt mit Flüchtlingen aus- einandersetzen, die innerhalb von sechs Monaten mehrmals straffällig geworden sind, berichtet die „Stutt- garter Zeitung“ unter Berufung auf das Polizeipräsidium Ludwigsburg.

CDU-Wahlkampfveranstaltung in Celle: „Hau ab! Hau ab!“ - Merkels Rede von Protest begleitet
In Niedersachsen sind am Sonntag Kommunalwahlen. Um die CDU und den Oberbürgermeister-Kandidaten Jörg Nigge in Celle zu unterstützen, kam auch Bundeskanzlerin Merkel zur gestrigen Wahlkampfveranstaltung und hielt eine Rede. Besucht wurde die Veranstaltung von Hunderten, allerdings nicht nur von Unterstützern.

Der Umbau des deutschen Arbeitsmarktes: Schon fast 1 Million Leiharbeiter
Besonders bei harter Industriearbeit breitet sich die Leiharbeit aus. Doch auch andere Branchen können sich nicht sicher fühlen.
"Hire and Fire" statt soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Neueste Zahlen belegen, dass Leiharbeitsver- hältnisse in Deutschland weiterhin stark und konstant ausgebaut werden. Auf der Strecke bleiben Arbeitnehmerrechte und faire Entlohnung.


Merkel hat Deutschland zum Spielball amerikanischer Machtinteressen gemcht.
MdB Neu: „Frau Merkel steht Gewehr bei Fuß, wenn ihr Chef Obama etwas sagt“
Bundeswehr-Soldaten werden nach Litauen entsandt - das soll Kanzlerin Angela Merkel ihren Nato-Partnern in kleinem Kreis zugesichert haben. Ziel der Aktion ist die Abschreckung Russlands. Dr. Alexander Neu, LINKE-Vertreter im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sieht darin einen Verstoß gegen den Geist der NATO-Russland-Akte.

 

Udo Ulfkotte warnt vor zukunftsnahen Unruhen in der EU (BRD)

Udo Ulfkotte
"Gekaufte Journalisten"

Schlagzeilen
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Der Krieg in Syrien

Ausländische Experten erschüttert: So behandelt Deutschland seine Bürger

Würdest du dein Essen mit wildfremden Menschen auf der Straße teilen?

Warum Eltern Angst vor ihren eigenen Kindern haben

Ein Lehrer geht auf ihren Sohn zu - und die Mutter filmt, was dann passiert

Eine Frau bemerkt, dass sie ihren Ehemann jahrelang unbewusst misshandelt hat

Werden Sie Russia Today Bürgerreporter!
Ruptly startet Bürger-Journalismus der nächsten Generation mit der App "Ruptly Stringer" - natürlich gibt es ein Honorar!
Die RT-Videoagentur Ruptly präsentiert seit heute ihre neue Smartphone-App. Mit dieser ist es möglich - Volljährigkeit vorausgesetzt - zum bezahlten Bürger-Reporter für die Video-Newsagentur zu werden. "Ruptly Stringer" lautet der Name der App, die nun zum Download bereit steht und die Verbindung und den Austausch zwischen RT und seinen Lesern und Zuschauern künftig noch weiter stärkt.

 
Wenn Sie diese Seiten am Morgen lesen, wissen Sie wie ARD und ZDF am Abend lügen:

Und hier ein paar Beispiele:

Programmbeschwerde gegen ZDF-Beitrag zur Putin-Pressekonferenz Claus (Lügen-)Klebers Versuch einer Rechtfertigung
RT-Medienkritik

Wie lange wollen wir das deutsche amerikahörige Lügenfernsehen und die Lügner noch mit unserer Zwangsabagabe finanzieren?

Das fünfte Gebot: Du sollst nicht töten. Das siebte Gebot: Du sollst nicht stehlen. Das achte Gebot: Du sollst nicht lügen.

Jegliches Verschweigen der Wahrheit hilft den Mächtigen und Lügnern, noch mächtiger und verlogener zu werden. (JP)

30.1.16: Die Finnen haben es schon, die Schweiz will es einführen: Das bedingungs- lose Grundeinkommen.
Die deutsche Kriegsministerin kauft für 130 Milliarden Euro neue Menschentöungsmaschinen. Das beding- ungslose Grundeinkommen wäre bereits durch die Schließung der Arbeitsangenturen und Hartz-IV Ämter finanzierbar, zusammen gehend mit echtem Bürokratieabbau und Schluss mit der Erniedrigung der Men- schen.

Unterschreiben Sie hier die Petition für TTIP-Transparenz!

Das TTIP-Dossier

1.2.16: Klaus Ernst nach Besuch des TTIP-Lesesaals für Abgeordnete:
"Das ganze ist eine Farce"

Globalisierung ohne Recht der Völker:
SPD-Chef Gabriel zweifelt am TTIP und will es trotzdem

Wirtschafts-Initiative: TTIP gefährdet deutsche Maschinenbauer

 
6.9.2016:
Der Durchmarsch der AfD: Woher kamen die Wähler?
Trotz starker Verluste hoffen die Linken in Mecklenburg-Vorpommern immer noch auf eine rechnerisch mögliche rot-rote Koalition. Dagegen regt sich jedoch Widerspruch innerhalb der eigenen Bundespartei: Sahra Wagenknecht fordert, die Linke solle zukünftig auch "lauter Nein sagen" können.

Kommentar von Jürgen Pahn:
Die AfD ist eindeutiger Sieger der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.. Der Aufschrei der "Etablierten" ist groß, die Medienkampagne ohne Geist und Verstand, mit verlogenen "Analysen". Das Volk hat entschieden, und wenn festgestellt wird, dass 20% der AfD-Wähler aus der ehemaligen Gemeinschaft der Nichtwähler oder Wahlverweigerer kommen, hat das seinen Grund: Jene sehen in der AfD die Kraft, die Deutschland zu Gunsten der Deutschen verändern kann. Das jedoch können die volksfremden, amerikanisch denkenden, Politiker diverser Gremien nicht verstehen, weil sie die Verbindung zum Volk verloren haben und dessen Befindlichkeiten sich als störend für ihre amerikahörige und verräterische Politik auswirken. Doch auch Anhänger der "Etablierten" haben sich abgewandt. Aus gleichem Grund: die "Etablierten" sind politisch erstarrt, von der gesellschaftlichen Evolution überholt und nicht in der Lage, auf die neue Weltsituation überlebensfördernd zu reagieren. Was aber sagt die Evolution zu allem, was sich nicht mehr entwickeln kann? Es muss weg und dem neuen Platz machen. 

Juristische Zaubertricks, um einen illegalen Krieg zu legitimieren   Teil 1    Teil 2 
Auf welcher Grundlage behaupten die USA und die westliche Werkgemeinschaft für Kriege, vollkommen legal das souveräne Land Syrien zu bombardieren? Und selbst ein „angeborenes Recht auf Selbstverteidigung“ zu haben?

Keine Isolation für Russland: „Eher sahen EU-Vertreter bei G20 wie Entfremdete aus“
US-Präsident Barack Obama, der Russland isolieren wollte, ist im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel in China auf einen äußerst kühlen Empfang gestoßen. Laut Konstantin Kossatschow, Chef des auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, gelingt es dem Westen nicht mehr, die globale Agenda im Alleingang zu bestimmen.

Bundeswehr unterstützt Krieg gegen Kurden – Linke-Abgeordnete
Die Linkspartei hat die Syrien-Mission der Bundeswehr als „aktive militärische Unterstützung“ für Erdogans Kampf gegen die Kurden kritisiert. Dies sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, im Deutschlandfunk.

Washington: Es kann nur ein US-konformes Syrien-Abkommen mit Moskau geben
Die USA sind zu einem Ausstieg aus den Verhandlungen mit Russland über die Koordinierung des Vorgehens in Syrien bereit, falls ein diesbezügliches Abkommen in einer den USA genehmen Form nicht zustande kommen sollte. Das verlautete laut amerikanischen Medienberichten inoffiziell aus der Administration des US-Präsidenten.

Nach sexuellen Übergriffen: „Wels darf nicht Köln werden“
Die Stadt Wels in Österreich hat einen Zapfenstreich für junge Flüchtlinge erhoben. Am vergangenen Wochenende haben drei Afghanen im Alter von 15 bis 16 Jahren offenbar mehrere Frauen sexuell belästigt. Darüber hat Sputnik mit dem stellvertretenden Bürgermeister, Gerhard Kroiß, gesprochen.

Polnischer Vize-Premier: Deutschland und China an Wirtschaftsproblemen schuld
Für das globale wirtschaftliche Ungleichgewicht sind China und Deutschland verantwortlich, wie der polnische Vize-Premier Mateusz Morawiecki beim XXVI. Internationalen Wirtschaftsforum in der polnischen Stadt Krynica-Zdrój sagte. (Aha, mal nicht die Russen Schuld an mangelnder polnischer Wirtschafts- leistung)

Erpressung lohnt sich
Verteidigungsministerium investiert 58 Millionen Euro in der Türkei. Bundeswehr richtet sich auf längere Präsenz in Incirlik ein. 

Fragen von Jürgen Pahn:
Wer hat Kriegsministerin von der Ley(ch)en, Merkel, Schäuble und anderen Verantwortlichen das Hirn geraubt? Ist es nicht Irrsinn? Wäre das Geld nicht besser im unterentwickelten Bildungssystem angelegt? Dieser Staat leistet sich arbeitslose Wissenschaftler, massenweise qualifizierte Arbeitslose, ein faschistisches Hartz-IV-System, ein idiotisches Steuerrecht, Existenzen zerstörende Beamtendiktatur und vieles mehr, was den Bürgern schadet. Warum führen Deutsche verbrecherische Angriffskriege im Ausland?
Hat ein solches System noch eine Existenzberechtigung?


Seehofer: Wahl-Schlappe der Union ist eine System-Kritik
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist überzeugt, dass die Wahlschlappen für die Union nicht ausschließlich auf die Flüchtlingspolitik geschoben werden könnten. Hinter dem Verhalten stecke eine für die Parteien bedrohliche System-Kritik.
11.8.16:
Früherer CIA-Direktor und jetziger Unterstützer von Hillary Clinton: »Wir sollten verdeckt Russen und Iraner töten«
Tyler Durden
Am vergangenen Freitag wechselte der frühere stellvertretende Direktor und zweimalige kommissarische Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Mike Morell, als bisher letzter bekennender Neokonservativer offiziell ins Clinton-Lager.
21.07.2016
Grenzenlos kriminell: Es wird ein grausames Erwachen geben
Udo Ulfkotte
Die politische Korrektheit treibt immer absurdere Blüten. Grenzenlose Kriminalität durch Asylanten soll nicht nur dadurch bekämpft werden, dass man Polizisten das Wort »Flüchtling« einfach verbietet oder aber die Straftaten erst gar nicht mehr bearbeitet. Auch IS-Kämpfer sollen weiterhin unkontrolliert einreisen dürfen.

20.7.16:
„Allahu akbar“: Moslems bedrohen FKK-Besucher
GELDERN. Eine Gruppe südländisch aussehender Männer hat in einem Freibad im nordrhein-westfälisch- en Geldern Badegäste bedroht und beleidigt. Die Moslems hatten sich offenbar an Nacktbadern gestört und Frauen, Kinder sowie Männer beschimpft und bespuckt, berichtete die WAZ.

26.7.16:
Frankreich: Geiselnahme in Kirche - Priester Kehle durchgeschnitten - Geisel- nehmer erschossen
Geiselnahme im Norden Frankreichs: Zwei mit Messern bewaffnete Männer sind in Saint-Étienne-du-Rou- vray in eine Kirche eingedrungen und haben fünf Geiseln genommen. Anti-Terroreinheiten waren sofort vor Ort. Die Geiselnehmer wurden erschossen, nachdem diese einem Priester die Kehle durchgeschnitten hatten.

Schießerei in Berliner Benjamin-Franklin-Klinik
Am Dienstagmittag um 13 Uhr fielen Schüsse im Universitätsklinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz. Bewohner berichten von Einsatzkräften der Polizei und des SEK, die sich vor dem Gebäude positioniert haben. Ein Arzt wurde angeschossen, der Täter richtete sich darauf hin offenbar selbst hin.

TTIP: Gabriel in der Klemme - Bundesregierung toleriert Rechtsverletzungen!

6.3.16: Massenvernichtungswaffe Flüchtlingsstrom
»Asylanten sind eine Waffe« – Berliner US-Botschafter springt KOPP Verlag bei
Udo Ulfkotte
Vor wenigen Monaten hat die SPD in einem offenen Brief dagegen protestiert, dass ein Autor des KOPP Verlages den nicht enden wollenden Asyl-Tsunami aus Nahost und Nordafrika als modernes Mittel der militärischen Kriegführung darstellte. Der Verleger Jochen Kopp wurde aufgefordert, sich von dem Bericht zu distanzieren. Jetzt hat allerdings auch der frühere Berliner US-Botschafter Dan Coats den Flücht- lingsstrom als militärische Waffe bezeichnet.

US-General Breedlove: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen"
Die USA seien bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen, wenn das notwendig wäre, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Philip Breedlove. „Wir sind bereit zu kämpfen und zu siegen, wenn das notwendig sein wird“, so der US-Spitzenmilitär im Wortlaut bei der heutigen Anhörung im Reprä- sentantenhaus-Ausschuss für Streitkräfte. Die Anhörung stand unter dem Motto: "Gegenmaßnahmen zur Abwehr der russischen Aggression in Europa"

03.03.2016
Designermöbel für Flüchtlinge - Die Gier und das Geschäft mit den Flüchtlingen
Strafanzeige gegen 1-Euro-Jobber, weil er Umgang mit Steuergeldern dokumentierte
Udo Ulfkotte
Vor wenigen Tagen haben wir an dieser Stelle darüber berichtet, dass im Westerwald Designermöbel für Asylbewerber zusammengeschraubt werden. Und zwar von 1-Euro-Jobbern, die keine Rundumversorgung haben. Die Folgen sind brutal.

03.03.2016
Cola bitte nicht trinken! Nehmen Sie lieber Industriereiniger!

Daniel Barker
Coca-Cola mag die wertvollste Marke der Welt sein. Aber anstatt die braune Brause zu trinken, wäre es viel klüger, sie zum Reinigen zu verwenden. Viele Menschen wissen gar nicht, wie schädlich eine Coke für den menschlichen Körper ist – der pH-Wert entspricht dem von Batteriesäure! Hat man jedoch einmal miterlebt, wie gut Coca-Cola zum Rostlösen geeignet ist, wird man es sich künftig wohl genau überlegen, ob man das seinem Körper wirklich antun will.

4.2.16: Was steckt wirklich hinter den Bargeldabschaffungsaktivitäten der deutschen Regierungsmafia?
31.1.16 Ein Top Beitrag von Adam Soboczynski 
Männlichkeit : O Mann!
Es gibt den Beschützer in Deutschland nicht mehr. Natürlich nicht. Der Beschützer ist aus weiblicher Sicht doch eine lächerliche Figur.

31.1.16: Flüchtlinge: Steuerzahler finanzieren Kindersex am Wochenende
Udo Ulfkotte
Überall in Europa ist es strafbar, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen zu haben. Ganz anders ist das, wenn Asylbewerber Kinderbräute nachholen. Das wird sogar noch staatlich unterstützt.

26.1.16: Top Interview:
Als verrückt abgestempelt – Psychiatriemissbrauch als Waffe
Wie deutsche Psychiater dem amerikanischen Psychologieimperialismus folgen

"Unser Steuergeld ist sowieso weg" - Hier rechnet ein iranischer Comedian mit der deutschen Flüchtlingspolitik ab
Imaani Brown ist ein iranisch-deutscher Comedian und hat so seine Schwierigkeiten mit der Flüchtlings- politik Deutschlands und der EU. Er fragt aber auch: Warum regen wir uns eigentlich so auf? Und präsen- tiert am Ende eine einfache Lösung. Das Video stammt ursprünglich von der Huffington Post.

Deutschland als Terrorziel: „IS schleust bewusst Männer ein“
© REUTERS/ Dado Ruvic (14.1.16)
Deutschland ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums ein „tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“. Der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven warnt vor einer Unterschätzung: Die Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat, IS) könnte den Flüchtlingsstrom „für seine operativen Zwecke instrumentali- sieren“.

Hart aber fair 11.01.2016 - "Die Schande von Köln – was sind die Konsequenzen?" 

Gelenkte Mediendemokratie? SWR und MDR schmeißen AfD, Die Linke und FDP aus TV-Debatten
20.01.2016 • 12:25 Uhr
2011 herrschte noch Vielfalt. Vor den anstehenden Landtagswahlen zeigen SWR und MDR dem Publikum nur noch, was den Regierungsparteien genehm ist
Quelle: Reuters
2011 herrschte noch Vielfalt. Vor den anstehenden Landtagswahlen zeigen SWR und MDR dem Publikum nur noch, was den Regierungsparteien genehm ist. Als Folge von Druck seitens der Regierungsparteien haben SWR und MDR angekündigt, die AfD aus den TV-Debatten vor drei anstehenden Landtagswahlen zu verbannen. Auch Die Linke und die FDP sind von dem Bannhammer betroffen. Mitreden darf nun nur, wer bereits im Landtag sitzt, nicht aber, wer teils zweistellige Ergebnisse in den Wahlumfragen verzeichnet. Ein erneutes Armutszeugnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der von sich selbst behauptet "staatsfern" und "unabhängig" zu sein.

Bei der Einschätzung und Wahl von deutschen Politikern kann man heute nicht mehr die Frage stellen, welcher dem Volk am meisten nützt, sondern man muss fragen, welcher dem Volk am wenigsten schadet. (jp)

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“

14.12.15: Schließt USA-Kriegswerkstatt Ramstein!
Eugen Drewermann: Ramstein ist die Drehscheibe der Kriege der USA und der NATO
Friedenkonferenz beschließt große Aktionen in Ramstein für 2016
Mehr als 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Planungskonferenz Stopp Ramstein aus den unterschiedlichen Teilen Deutschlands uns den vielfältigen Spektren und Organisationsstrukturen der Friedensbewegung rufen auf zu Aktionen in Ramstein vom 10.-12. Juni 2016.
Einmütig vereinbart wurde nach Diskussionen im Plenum und in den Arbeitsgruppen:
-Die Durchführung einer Menschenkette von Kaiserslautern zur Militärbasis Ramstein
-Ein großes Friedenscamp in der Region
- Die Durchführung von zentralen Informations- und Aufklärungsveranstaltungen in Kaiserslautern und der 
  Umgebung.
- Ein offenes Festival für die Bevölkerung der Region .
 
In dem beeindruckenden Eröffnungsreferat unterstrich Egon Drewermann die zentrale Rolle der Airbase Ramstein:
- Für den weltweiten Drohneneinsatz
- Für die US und NATO Interventionspolitik
- Für die Konfrontationspolitik gegenüber Russland durch den sogenannten Raketenabwehrschirm
- Für den Einsatz der Atomwaffen durch die dort befindliche Einsatzzentrale.
 
Er hob auch die Rolle Ramsteins im Krieg in Syrien hervor, Ramstein ist das Hauptquartier der Luftwaffeneinsatztruppen.
Krieg muss gestoppt und als Mittel der Politik beendet werden, so sein leidenschaftlicher Appell. Dieser wurde dann von den mehr als 120 FriedensaktivistInnen in vielfältige Planungen umgesetzt.
 
Reiner Braun fasste für die Kampagne Stopp Ramstein die erfolgreiche Planungskonferenz zusammen:

„2016 haben wir die Chance mit großen Aktionen die Deligitimierung Ramsteins als Bestandteil der kriegerischen NATO-Strategie erfolgreich fortzusetzen, der Schließung zu mindestens der Drohnen Relaisstation politisch näherzukommen und die Friedensbewegung in Aktionen einheitlich und gemeinsam zu stärken.“
 
„Ramstein vorbereiten, heißt jetzt Aktionen gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien organisieren“, so Pascal Luig von der Kampagne Stopp Ramstein. Wir brauchen mehr Demonstrationen und eine noch breitere Unterstützung für die Unterschriftensammlung gegen den Krieg, die in den ersten 90 Stunden mit mehr als 5.000 Unterschriften erfolgreich angelaufen ist (www.syrien-aufruf.de).
Es wurden Arbeitsgruppen und weitere online und offline Strukturen zur Vorbereitung der Aktionen in Ramstein gebildet. Diese und weitere Informationen auf der Webseite: www.ramstein-kampagne.eu.

Für das Frühjahr 2016 wurde eine weitere Planungskonferenz vereinbart.
Offenbach / Berlin, 14.12.2015
Nachfragen und Informationen bei Pascal Luig: 0177 7872145
----
Aktionsbüro Ramstein-Kampagne
, Marienstraße 19/20 , 10117 Berlin
www.ramstein-kampagne.eu und
info@ramstein-kampagne.eu

„Nur am Widerspruch zwischen dem, was etwas zu sein beansprucht,
und dem, was es wirklich ist, lässt sich das Wesen einer Sache erkennen.“
Theodor W. Adorno (Werk: Negative Dialektik)

"Unterdrückt nicht die Fremden, die bei Euch im Land leben, sondern behandelt sie genau wie euresgleichen."
(Bibel, 3. Mose 19, 33-34)

Habt Mitgefühl mit jenen, die in Frieden leben wollen! "Salam" heißt "Frieden". 
 

Wünsche und Werte im Ausverkauf - wie wir bereits manipuliert werden

 
"Wir Europäer haben wertvolle Ressourcen zu Niedrigstpreisen bekommen und den Arbeitskräften Sklavenlöhne gezahlt. Auch auf diese Ausbeutung gründen wir in Europa unseren Wohlstand."

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zur Afrika-Politik Europas, zitiert aus Welt am Sonntag
 

Die Architekten unserer Verfassungen haben uns Freiheit zugesichert. Damit haben sie ein Versprechen gegeben, das immer noch gilt. Die Paragraphen der Verfassungen sind eine Verpflichtung, die nicht eingehalten wird. Die Garantien für Freiheit sind stattdessen mit der Bemerkung „verschuldet“ überschrieben. Das erste Wort für Freiheit in einer uns be- kannten Sprache ist das sumerische „amargi“.
Es bedeutet: Schuldenfreiheit. Wir Menschen heute und die Staaten, in denen wir leben, sind in Schuldknechtschaft geraten und deshalb zu Sklaven geworden.
Quelle

Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewissen Leuten die Freiheit genommen wird, alles zu tun.
 

(Louis Terrenoire, französischer Politiker und Journalist,
1908-1992)

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!”


Bertolt Brecht (1898-1956), deutscher Dramatiker und Dichter

 

NEU! NEU! NEU!
 
Vortrag über eine private Reise in den Iran
 
Lassen Sie sich an Hand vieler Bilder erzählen, wie der Iran wirklich ist!
 
(klicken Sie auf das Bild links für weitere Informationen und Kontakt zur Terminvereinbarung)

Die Anstalt vom 29.04.2014 Weiterverbreiten! Das Original wurde bereits verboten!

 

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Schlagzeilen

7.3.16 Unsere Idee wird leben
Heute vor 70 Jahren wurde die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in Berlin gegründet. Ein Rückblick auf sie hat vor allem Zukunftswert.
7.3.16

Blamiert: Bewaffnete MOSSAD-Agenten bei Kiel mit Auto festgefahren
Kiel: Freiwillige Feuerwehr rettet Mossad aus Geheimdienstsumpf
Vor wenigen Wochen nahm die israelische Marine ein neues Dolphin-2-Unterseeboot in Betrieb und taufte es auf den Namen Rahav, den Gott der Meere. Bereits bei der Überführung des Schiffes kam es zu einem ernsten Zwischenfall: Zwei bewaffnete Mitarbeiter des angeblich ge- fährlichsten Geheimdienstes der Welt versanken im norddeutschen Sumpf. Bauern und Frei- willige Feuerwehr retteten die Ehre der Agenten im Auftrag Israels. Die betroffene Gemeinde fordert nun vom Mossad die Zahlung der Unkosten.

22.2.16

Neuer Kanzleramts-Auftrag: BND soll herausfinden, ob RT die Bundesrepublik "destabilisieren" will
Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte.  Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.
Weil russische Medien das tun, was deutsche Publikationen weitestgehend verlernt haben, nämlich im Schlamm wühlen und Missstände aufdecken, heißt es, ihr Ziel sei es, Deutsch- land zu "destabilisieren". Wie die Süddeutsche Zeitung 'exklusiv' berichtet, sollen jetzt nach Willen der Bundesregierung BND und Verfassungsschutz die "russische Desinformation" untersuchen. Damit die Schlapphüte nicht unnötig Steuergelder für Dossiers und Expertisen verbrennen, beantwortet RT hier die wichtigsten Fragen.

BKA-Studie: 275 000 Asylbewerber als Straftäter überführt
Stefan Schubert
Das Ausmaß der Flüchtlingskriminalität sprengt jegliche Befürchtungen und gibt Kritikern und besorgten Bürgern nun offiziell recht. Dabei ist die Arbeitsweise der BKA-Studie noch unse- riös und tendenziös und wirkt wie direkt aus dem Kanzleramt bestellt. Denn weder Tatver- dächtige, noch angezeigte Strafanzeigen werden hier aufgeführt, sondern nur aufgeklärte Straftaten von Asylbewerbern. Die suizidale Politik von CDU, SPD und Grünen hat nicht nur diese Verbrechenslawine verursacht, sondern trägt auch die Verantwortung für 275 000 Opfer dieser Straftaten.

Grünen-Politikerin Beck fordert Einsatz des Verfassungsschutzes gegen Ständige Publikumskonferenz
In die Kampagne gegen russische Medien mischt sich nun auch Marieluise Beck ein. Mehr noch: Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert die Grüne, dass der Verfassungsschutz auch gegen den Verein "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V." vorgeht. Becks Vorwürfe wiegen schwer: "Destabilisierung" und "Zerstörung des Glaubens in 
die Demokratie" haben die unliebsamen Kritiker angeblich im Sinne. Dabei engagiert sich Beck selbst immer wieder in genau diesen Bereichen.

16-Punkte umfassende Programmbeschwerde wegen ARD-Berichterstattung zu Syrien in den letzten Wochen
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben eine grundsätzliche, 16 Punkte umfassende Programmbeschwerde gegen die Syrien-Berichterstattung der ARD der letzten 
Wochen eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde, die unter anderem auf Unterstellungen, Einseitigkeiten, Skandalisierungen sowie die de facto Nichtexistenz einer Berichterstattung zum westlichen Militäreinsatz in Syrien verweist.

Amerikanische Besatzer missachten deutsches Verkehrsrecht
Augenzeuge zu RT Deutsch: Militärkolonne aus 50 LKWs ohne Hoheits-Kennzeichen bei Dresden unterwegs
Ein Autofahrer, der beruflich auf der A4 Richtung Görlitz unterwegs war, hat sich an RT gewandt und davon berichtet, dass er am 20. Februar eine Militärkolone gesichtet hätte, bestehend aus 50 Lastwagen, alle mit Planen abgedeckt und ohne jegliche  Hoheits- kennzeichen. Laut seinen Aussagen waren die Reifen der militärischen Transportfahrzeuge eingedrückt, was auf schwere Beladung hindeutet. Gleichzeitig hat die US-Army verkündet, dass sie im Februar 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland liefert.

Bernie Ecclestone, Präsident des Internationalen Automobil-Verbandes trifft sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Dem Präsident des Internationalen Automobil-Verbandes (FIA), Bernie Ecclestone, zufolge sollte Russlands Präsident Wladimir Putin Europa regieren. In einem Interview mit der britischen Zeitung Daily Mail sagte Ecclestone, dass er die Art bewundere, wie der russische Staatschef seine "Geschäfte in Syrien" führt.

16.2.16

Nahost
Syrischer Botschafter: US-Kampfflugzeuge zerstörten MSF-Krankenhaus in Idlib
Quelle: Reuters
Das gestern durch Raketen getroffene Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in der syrischen Idlib Provinz wurde von Luftangriffen der US-Streitkräfte zerstört. Dies erklärte der syrische Botschafter in Russland, Riyad Haddad, gegenüber dem Fernsehsender Rossiya 24. „Die russische Luftwaffe hat nichts damit zu tun“, so Riyad Haddad, der sich bei seiner Aussage auf Informationen aus Geheimdienst-Quellen beruft.

Nahost
Israel: 19-Jährige muss wegen Kriegsdienstverweigerung ins Gefängnis
Tair Kamier weigert sich wegen der israelischen Besatzungspolitik in der Armee ihres Landes zu dienen. Dies führt in der israelischen Gesellschaft einerseits zu Unterstützung, andererseits zu scharfen Angriffen gegen die 19-Jährige. Ihre Entscheidung, nicht Teil der israelischen Armee sein zu wollen, traf Kamier nach einem Freiwilligendienst, bei dem sie mit vom Krieg traumatisierten palästinensischen Kindern arbeitete.

13.2.16

Münchener Sicherheitskonferenz
"Weltunordnungspolitik" - Alexander Neu im RT Deutsch-Interview zur Münchner Sicherheitskonferenz
Seit heute findet die 52. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Das Treffen hat mittlerweile einen hohen Stellenwert auf dem internationalen Parkett. Zu den 550 geladenen Gästen zählt auch Dr. Alexander Neu (Die Linke), Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Ob von der Konferenz Lösungen für die dringendsten globalen Probleme zu erwarten sind, oder ob es doch um etwas ganz anderes geht, dazu befragte RT Deutsch den Parlamentarier im Interview.

Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand
Angela Merkel ist, so der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius, eine sanfte Populistin, der jedoch eine für eine politische Führungsrolle zentrale Fähigkeit fehlt - die Weitsicht. Ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber einer neoliberalen US-Politik hat Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt. Nun sollen andere die Probleme, die sie ihrem Land eingebrockt hat, lösen. Bilanz einer enttäuschenden Kanzlerschaft.

TTIP
Wirtschafts-Initiative: TTIP gefährdet deutsche Maschinenbauer
Für deutsche Mittelständler ist es schwer eine Genehmigung für den US-Markt zu erhalten. Je nach Bundesstaat können sich die Anforderungen unterscheiden. Das birgt ein finanzielles und rechtliches Risiko für deutsche Unternehmen, so die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“.

12.2.16

SYRIEN:

US-Kampfflugzeuge bomben Aleppo – Aber in Westmedien wird "der Russe" dafür verantwortlich gemacht
Quelle: Reuters
US-amerikanische Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt II (deutsch Donnerkeil), unter Piloten auch Warthog (Warzenschwein) genannt, bombardierten am Mittwoch die syrische Metropole Aleppo, doch für Westmedien war "der Russe" dafür verantwortlich.
US-amerikanische Fairchild-Republic A-10 Thunderbolt II (deutsch Donnerkeil), unter Piloten auch Warthog (Warzenschwein) genannt, bombardierten am Mittwoch die syrische Metropole Aleppo, doch für Westmedien war "der Russe" dafür verantwortlich. Kampfflugzeuge der US Air Force vom Typ A-10 Thunderbolt II haben am Mittwoch Luftangriffe auf die syrische Metro- pole Aleppo durchgeführt und dabei mindestens neun Einrichtungen zerstört. Am selben Tag beschuldigte das Pentagon Moskau der Bombardierung von zwei Krankenhäusern in Aleppo, obwohl es nachweislich an diesem Tag keine russischen Kampfeinsätze über der Stadt gab. In Westmedien werden die Zerstörungen in Aleppo nichtsdestotrotz der russischen Luftwaffe in die Schuhe geschoben.

Mit Fall Aleppos werden schlimmste Alpträume Ankaras wahr
Der Fall Aleppos wird der Strategie Ankaras einen schweren Schlag versetzen, schreibt der CNN- Reporter Gönül Tol. Die schlimmsten Alpträume der Türkei werden wahr, heißt es in seinem Artikel auf der Seite des US-Nachrichtensenders.

Französisches Staatsfernsehen präsentiert russische Aufnahmen als Erfolge der US-Koalition in Syrien
Einseitige und tendenziöse Berichterstattung zum Syrien-Krieg ist kein Alleinstellungsmerk- mal des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland. France2, einer der französischen staatlichen Fernsehsender, hat erst kürzlich in einem Beitrag über Syrien die „Erfolge der US-geführten Koalition“ dargestellt. Als Bildbeweis verwendete France2 dafür jedoch Aufnah- men des russischen Verteidigungsministeriums. Doch das war noch nicht einmal der schlim- mste „Fauxpas“.

11.2.16 Appell an Ursula von der Leyen: Stoppen Sie die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr
Wenn es um andere Staaten geht, setzt sich die Bundesregierung stets für die Rechte von Kindern ein. Insbesondere gilt es als  Tabu, dass Minderjährige als Soldaten eingesetzt werden. Da passt es schlecht ins Bild, dass die Bundeswehr selbst 16- bis 17-jährige rekrutiert, um diese an der Waffe auszubilden. Dagegen richtet ein Bündnis nun einen Appell an  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
10.2.16

Staatliche Behörden greifen massiv auf Konto-Informationen der Bürger zu
Staatliche Behörden haben im Jahr 2015 im großen Stil Konto-Abfragen bei den Steuerpflichtigen durchgeführt. Die Entwicklung belegt, warum das Bargeld reduziert werden soll: Die hemmungslose Schulden-Politik treibt die Bundesregierung dazu, sich jeden Cent der Steuerzahler sichern zu müssen. Dies geht aus Sicht der Regierung am besten mit Repression und Überwachung. 

10.2.16

US-Justiz verweigert Menschenrechte
Whistleblowerin Chelsea Manning berichtet ausführlich über Haftbedingungen in US-Militärgefängnis

US-Krieg gegen Whistleblower: Chelsea Manninng droht unbegrenzte Isolationshaft wegen unerlaubter Zeitschriften und abgelaufener Zahnpasta

26.1.16 Programmbeschwerde gegen ARD "wegen Nutzung obskurer Nachrichtenquellen"
Der ehemalige TAGESSCHAU-Redakteur Volker Bräutigam hat erneut Programmbeschwerde eingereicht. Begründung: Die ARD würde sich regelmäßig in ihrer Berichterstattung auf die 1-Mann-Organisation „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ berufen, selbst wenn diese die einzige Quelle der "Information" ist. Er verweist dabei auf den journalistischen Grundsatz, dass eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen und nicht anderweitig bestätigen lässt, keine Nachricht ist.

Der Nahe Osten
Operation „Timber Sycamore“: Wie die USA islamistische Aufständische in Syrien unterstützen
Quelle: Reuters
Dass die USA islamistische Extremisten in Syrien unterstützen, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Unklar war bisher, in welchem Rahmen diese Kooperation stattfindet. Am Wochenende veröffentlichte die New York Times nun den Codenamen der CIA für das Projekt. Unter dem Begriff „Timber Sycamore“ kooperieren die Geheimen des Außenministeriums seit Jahren mit den Nachrichtendiensten der Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabiens. Was wusste Barack Obama?

Geld deutscher Sparer zum Verbraten auf den Finanzmärkten frei gegeben
Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei
Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung.

29.12.15

Warum der Dritte Weltkrieg nicht mehr fern ist
Dr. Paul Craig Roberts
Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 ließ eine gefährliche amerikanische Ideologie erstarken: das neokonservative Denken. Die Sowjetunion hatte wesentlich dazu beigetragen, ein einseitiges Vorgehen der USA zu zügeln. Seit dieses Hindernis für Washington weggefallen ist, arbeiten die Neokonservativen unverhohlen daran, ihr Ziel einer amerikanischen weltweiten Vorherrschaft durchzusetzen. Amerika war nun die »einzig verbliebene Supermacht«, die »uneingeschränkte Macht«, die überall in der Welt ohne Einschränkung nach Gutdünken aktiv werden konnte.

26.10.15

Vollständige Rede von Wladimir Putin vor dem Waldai-Club in deutscher Übersetzung
Vergangene Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin vor dem Internationalen Diskussions-Klub „Waldai“ (russisch Международный дискуссионный клуб «Валдай») seine Rede zum Tagungsthema „Gesellschaften zwischen Krieg und Frieden – Überwindung der Konfliktlogik für die Welt von morgen“ gehalten. RT Deutsch präsentiert die Rede in voller Länge und deutscher Übersetzung.

Programmbeschwerde gegen Tagesschau wegen Falschmeldung „Russische Kampfjets bombardieren Klinik“
Erneut ist Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht worden. Der Vorwurf lautet auf Falschdarstellung und Manipulation von Nachrichten. Hintergrund ist ein Tagesschau-Bericht über einen angeblichen Angriff russischer Kampfjets auf ein Krankenhaus in Syrien. Doch weder spricht die betroffene Organisation von einem russischem Bombardement, noch legen die Fotos des Gebäudes mit intakten Fenstern und Mauerwerk einen solchen Angriff nahe. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

US-Militärexperte: Kaum ein Nato-Mitglied auf Augenhöhe mit Russland
Mit dem wirksamen Einsatz in Syrien haben die russischen Streitkräfte laut US-Marineoffizier Garrett I. Campbell gezeigt, dass die westlichen Analytiker mit ihren bisherigen Einschätzungen daneben gelegen haben.

Die Welt hält den Atem an: Schafft es Putin, der Welt wieder Hoffnung zu geben?
Da beißt die Maus keinen Faden ab. Putins Hilfe für die Regierung Assad entscheidet über unser aller Schicksal. Vorausgesetzt ist allerdings, dass der russische Präsident erfolgreich ist.

Sonntagsdemo in Plauen – Zum sechsten Mal Tausende Menschen bei „Wir sind Deutschland“
Im sächsischen Plauen fand am gestrigen Sonntag die 6. Sonntagsdemo der Initiative „Wir sind Deutschland – nur gemeinsam sind wir stark“ statt. Organisiert von Michael Oheim und seinem Team, lockt die Veranstaltung seit Wochen Tausende Menschen auf die Straße. Die Redebeiträge decken ein breites Meinungsspektrum ab. Geplant ist das Konzept auf weitere Städte auszudehnen.

Kuriose Karrieren: Models erobern die ukrainische Politik
Der Gouverneur des ukrainischen Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, hat vor einigen Tagen eine neue Leiterin der städtischen Abteilung des Zollamtes ernannt.

23.10.15

Ohrfeige für den deutschen Mainstream-Journalismus:
Ist der deutsche Mainstream am Ende? Das große Bild hinter den täglichen Nachrichten
Ob bei TTIP, zur Frage des Syrien-Krieges oder bei der Berichterstattung zur Ukraine: Die Medien des Westens – und im Speziellen der deutsche Journalismus – stecken in einer schweren Sinn- und Glaubwürdigkeitskrise. Statt Aufklärung und Information haben diese sich der Domestizierung der Bevölkerung verschrieben. RT Deutsch-Gastautor Gert Ewen- Ungar glaubt nicht mehr an die Reformfähigkeit dieser Strukturen.

Nachgeforscht:
Baschar al-Assad: Vom freundlichen Augenarzt zum „Schlächter von Damaskus“ in nur zwei Monaten?

Wieder erwischt!
Programmbeschwerde gegen ARD-Brennpunkt wegen falscher Tatsachenbehauptung
Erneut hat die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. die ARD einer falschen Tatsachenbehauptung überführt. Diesmal allerdings nicht zur Ukraine, sondern zur Berichterstattung über die Bombenangriffe der USA gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien.

25.9.15

Volkswagen-Skandal:
Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. (Karl Marx)


Volkwagen-Krise: Winterkorn kann mit 28,6 Millionen Euro Rente rechnen
Für Martin Winterkorn war der Rücktritt auch taktischer Natur: Mit dem Schritt dürfte er einigermaßen sicher sein, seine Rentenansprüche von VW bekommen. Diese belaufen sich auf 28,6 Millionen Euro – zuzüglich Dienstwagen.

25.9.15

Kalter Krieg 2.0? Russland kündigt Reaktionen auf neue US-Atombomben in Büchel an
Die Nachricht, dass die USA planen, ihre Atombomben auf deutschem Boden zu modernisieren schlug ein wie eine ebensolche. Und auch die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Während die Friedensbewegung vor einem neuen atomaren Wettrüsten warnt, kündigt Russland an, dass es den geplanten Schritt wohl nicht unbeantwortet lassen wird. In Moskau wertet man die nukleare Nachrüstung als gezielte Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa und sieht die nationale Sicherheit bedroht.

“Facebook spioniert genauso wie die NSA“ – Belgische Aufsichtsbehörde klagt
Facebook spioniert seine Nutzer “auf die gleiche Weise” aus, wie es die US-amerikanische Nationale Sicherheitsbehörde NSA tut, das sagt die belgische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bei einer Gerichtsverhandlung, wo das Soziale Netzwerk wegen Verletzung der Privatssphäre von Internetnutzern unter Anklage steht.

Profiteure und Verlierer
Das große Experiment: Merkels unbekannte Agenda mit den Flüchtlingen
Angela Merkel sagt, die Flüchtlinge seien die „Bewährungsprobe“, die Europa bestehen müsse. Als Ziel wurde ausgegeben, die Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das wird zwar teuer, könnte sich aber rechnen, wenn die Flüchtlinge ins Billiglohn-Segment vermittelt werden. Die Profiteure dieser atemberaubenden Politik sind die Kriegstreiber auf aller Welt und jene Gruppen, die mit ethnischen Säuberungen ganze Völker aus ihren Heimatländern vertreiben. Es ist ein gespenstisches Experiment.

Säbelrasseln wird lauter
Gegen Russland: USA bereiten sich auf Krieg im Baltikum vor
Die USA planen für einen möglichen Konflikt mit Russland in den baltischen Staaten. Das Pentagon hat entsprechende Notfallpläne erarbeitet und führt zahlreiche Kriegsspiele durch. Neben Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung geht es dabei auch um den Einsatz von Atomwaffen.

Strafzinsen auf Sparguthaben
Bank of England: Abschaffung von Bargeld zwingend erforderlich
Die Bank of England sieht nur ein Mittel, um sich gegen die nächste Rezession zu wappnen: Mit Negativ-Zinsen sollen die Sparer zum Geldausgeben gebracht werden. Dazu sei es zwingend erforderlich, das Bargeld abzuschaffen.

Sicherheit
Sicherheits-Behörden haben Überblick über Terroristen in Europa verloren
Der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes warnt vor möglichen eingeschleusten Terroristen im Zuge der Flüchtlings-Krise. Europa befände sich in einem sicherheitspolitischen Blindflug von bisher unbekanntem Ausmaß. Es gehöre zur Strategie des IS, Schläfer nach Europa zu entsenden. In Libyen kontrolliert der IS bereits den gesamten Menschen-Schmuggel.

Sie (die USA-Geheimdienste) wühlen weiter
USA planen neue Einmischung in Kuba. Provokationen gegen Normalisierung der Beziehungen befürchtet

22.9.15

Fliegerhorst Büchel
USA stationieren neue Atomwaffen in Deutschland
Bis zu zwanzig Atomsprengköpfe aus dem Kalten Krieg soll es noch in Büchel in Rheinland-Pfalz geben. Eigentlich wollte Berlin für den Abzug der Waffen durch die USA sorgen. Doch nun passiert das Gegenteil.

Bundeswehr leugnet Provokationsabsicht hinter „Patrouillenflügen“ im Baltikum
Bundeswehr-Kampfjets vom Typ Eurofighter Typhoon haben damit begonnen, den Luftraum der Baltenstaaten an der Grenze zu Russland bei voller Bewaffnung zu patrouillieren. Der Schritt zur weiteren militärischen Eskalation in Osteuropa solle die deutschen Piloten nur „motivieren“, erklärte das Militär.

Merkel will TTIP-Rahmenabkommen bis Ende 2015
Die EU und die USA möchten sich bis Ende des Jahres auf ein Rahmenabkommen zum Freihandelsabkommen TTIP einigen, so die Kanzlerin Merkel bei den Wirtschaftgesprächen der CDU/CSU Fraktion am Montag in Berlin. Darauf hätte man sich beim letzten G7-Gipfel in Elmau geeinigt.

14.9.15

Regierungserklärung zu Krieg und Flüchtlingen: Die seltsame Realität der Angela M.
In ihrer gestrigen Regierungserklärung zur Haushaltsdebatte im Bundestag zog Kanzlerin Angela Merkel eine Bilanz ihrer Arbeit und äußerte sich zu der anwachsenden Flüchtlingskrise, die in Deutschland seit Wochen den öffentlichen Diskurs bestimmt. Zwar benannte Merkel Krieg als Fluchtursache, klammerte jedoch vollends aus, dass die von ihr unterstützte Politik ebendiese Kriege erst entfesselt hat. Ein Sezieren der Worte Merkels fördert eine erstaunliche Realitätsverweigerung der Kanzlerin zu Tage. Auch den Regierungssprechern scheint der Zusammenhang zwischen Angriffskriegen und Massenflucht nicht bewusst zu sein.

Demokratie:
Merkel sprachlos: Leidenschaftliche Anti-Kriegs-Rede von Gregor Gysi
Gregor Gysi hat in einer schonungslosen Rede im Bundestag die Kriege, von denen auch die deutsche Rüstungsindustrie profitiert, als die Ursache für Flucht und Vertreibung benannt. Er stellte wichtige Fragen an die Kanzlerin. Eine Antwort wird er wohl nie erhalten.

Syrien:
Mehr als Gerüchte
Russland, Syrien und der »Islamische Staat«. Moskau fürchtet Invasion von IS-Kämpfern in Zentralasien und im Kaukasus, wenn die Terrororganisation nicht jetzt zerschlagen wird.

Lawrow: „Wir haben Informationen, dass US-Offiziere regelmäßig Luftangriffe auf den IS verhindern“
Die syrische Armee könnte eine entscheidende Kraft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ bilden, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende und bezeichnete das Vorgehen des Westens in der Syrien-Frage als „kontraproduktiv und absurd“. Zudem verwies er auf interne Quellen in der US-geführten Anti-IS Koaltion, die davon berichten würden, dass US-Offiziere regelmäßig Luftangriffe auf IS-Stellungen verhindern.

NATO-Aggressoren auf Werbetour:
“Bereit, wenn wir gebraucht werden” – 100 US-Kampffahrzeuge auf Werbetour von Deutschland nach Ungarn
Unter dem Namen “Durchfahrt der Dragoner“ (Dragoon Crossing) haben sich am 13. September 110 gepanzerte Fahrzeuge, in der Mehrzahl Schützenpanzer, sowie 500 US-Soldaten von ihrer Basis im oberbayerischen Vilseck auf den Weg über Tschechien und die Slowakei nach Ungarn gemacht, „um mit der lokalen Bevölkerung in Kontakt zu treten und klarzustellen, dass das US-Militär bereit steht, wenn es gebraucht wird“.

Pressezensur:
Palim Palim – ZDF zensiert medienkritisches Lied von Dieter Hallervorden bei „Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!“
Dieter Hallervorden ist eine TV-Legende, wie es heute nur noch wenige gibt. Zu seinem 80. Geburtstag veröffentlichte der Komiker und Schauspieler ein neues Lied mit dem Titel „Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit)“. Politisch hat es das Stück, das sich um die zahlreichen Presselügen in Deutschland dreht, in sich. Das ZDF verhinderte nach Angaben von Hallervorden, dass in der gestrigen Sendung „Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!“ ein Ausschnitt aus dem Video gezeigt wurde.

CIA-Verbrechen:
RT Spezial zum 42. Jahrestag des Putsches in Chile: Salvador Allende – Bilder einer Präsidentschaft

31.8.15

Der Vertrag der feindlichen Übernahme
Am 31. August 1990 unterzeichneten die Verhandlungspartner der BRD und der DDR den Einigungsvertrag, am 20. September wurde er von den Parlamenten beider Staaten ange- nommen. Er ließ von der Rechtsordnung der DDR nichts mehr übrig.

24.8.15 Kurz vor der Eskalation: Israelischer Angriff auf Iran dreimal in letzter Sekunde verhindert
Dreimal wurde zwischen den Jahren 2010 und 2012 ein Angriff Israels auf den Iran in letzter Sekunde abgewehrt. Maßgeblich dafür verantwortlich war der damalige israelische Generalstabschef Gaby Aschkenasi, der die fertigen Angriffspläne der politischen Führung des Landes kurz vor deren Umsetzung vereitelte. Dies geht aus nun freigegebenen Aufzeichnungen aus Arbeiten an der Biographie des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak hervor.
30.7.15

Dossier: Die Enteignung des Ostens
Wie die Treuhand für die große Bereicherung des Westens sorgte
Auf das Ende der DDR folgte die totale Privatisierung und Ausschlachtung der volkseigenen Betriebe. Eine Folge war die Deindustrialisierung der neuen Bundesländer mit Langzeitwirkung. Dem westdeutschen Kapital bescherte die Treuhandpolitik einen wirtschaftlichen Boom.

Top-Ökonom: Die USA sind der kranke Mann der Weltwirtschaft
Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, fordert die Emanzipation Europas von den USA. Die US-Regierung versuche, die Euro-Zone nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ zu destabilisieren. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Der Konsum auf Pump in den USA sei nicht nachhaltig und habe die USA schon wieder auf Crash-Kurs gebracht. Die viel gescholtene Euro-Zone habe die viel bessere Wirtschaft. Europa sollte sich daher in Richtung Chinas und Russlands orientieren.

28.7.15 Chefinnen, die härter sind als Chefs
Frauen auf dem Chefsessel sind keine Unschuldsengel, im Gegenteil: Sie sind noch unverträglicher als Männer. Auch mit ihrem angeblich empathischeren Führungsstil ist es nicht weit her und härter sind sie auch noch. Dies belegt erstmals eine noch unveröffentlichte Studie von Marion Büttgen, Professorin an der Uni Hohenheim zusammen mit Führungsexperte Christian Mai von der German Graduate School of Management and Law in Heilbronn.

Putin: USA stehen hinter heutigem Migrantenproblem in Europa
Am Ursprung vieler Probleme, mit denen Europa heute konfrontiert ist, stehen nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht die europäischen Länder selbst, sondern die USA.

Dramatischer Meeresspiegel-Anstieg: Geht die Welt 2050 unter?
Der Meeresspiegel steigt wesentlich schneller als erwartet, schreibt die "Rossijskaja Gaseta" am Dienstag.

Putin richtet sich in Interview an Europäer: „Europa sollte mehr Unabhängigkeit und Souveränität zeigen“
Die Staaten Europas sollten sich, was ihre eigenen nationalen Interessen anbelangt, weniger militärischer Blockbildung und den USA verpflichtet fühlen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehsender RTS. Putin sprach auch über den FIFA-Skandal und islamistischen Terrorismus. Von der Unterstützung durch europäische Rechtspopulisten zeigt sich Putin indes „überrascht“ und distanzierte sich von diesen mit der Erläuterung, dass dies weniger mit ihm selbst zu tun habe, als vielmehr mit der Tatsache, dass die USA, anders als Russland, in europäischen Ländern politisch intervenieren.

Die Irren in Washington: Atomkrieg ist machbar, Herr Nachbar
Es war der gute alte, kalte Krieg, der das "Gleichgewicht des Schreckens" hervorgebracht hatte. Die USA und die Sowjetunion hatten so viele Atomwaffen in ihren Arsenalen, dass jede Macht die andere mehrfach zerstören konnte. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter, war die Erkenntnis, der eine gewisse, makabre Vernunft zugrunde lag.
24.7.515

Human Rights Watch: Israelische Sicherheitskräfte misshandeln systematisch palästinensische Kinder
Human Rights Watch wirft Israel vor, systematisch palästinensische Kinder zu misshandeln. Fotos und Videos belegen diese Aussagen. Israel behauptet, alle Praktiken decken sich mit israelischem Recht. Auch in der Vergangenheit wurden ähnliche Vorwürfe gegen israelische Sicherheitskräfte laut.

Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung zu BRICS-Gipfel in Ufa
Der ehemalige ARD-Nachrichtenredakteur Volker Bräutigam hat förmlich Programmbe- schwerde gegen die Berichterstattung der ARD, anlässlich des BRICS-Gipfels im russischen Ufa gestellt. Der Vorwurf lautet auf Nachrichtenunterdrückung des Gipfeltreffens einer Vereinigung auf welche 42 Prozent der Weltbevölkerung, 27 Prozent des Weltsozialprodukts und 17 Prozent des Welthandels entfallen und folglich für deutsche Zuschauer von großem Interesse sei. Die Tagesschau hatte diesen Gipfel jedoch völlig ignoriert und stattdessen über einen U-Bahnstreik in London sowie den Abschied Schweinsteigers vom FC Bayern berichtet. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

NATO-Manöver Rapid Trident 2015 in der Ukraine: Bundeswehr trainiert mit ukrainischen Neo-Nazi-Bataillonen
Seit dem 20. Juli läuft in der Westukraine das NATO-Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) mit deutscher Beteiligung. Auf ukrainischer Seite nimmt neben den regulären Armeeeinheiten auch die Nationalgarde an den Kriegsspielen teil. In dieser ist ein Großteil der Freiwilligenverbände wie das berüchtigte Asow-Bataillon zusammengefasst. Die deutschen Medien gehen auf Nummer sicher und berichten erst gar nicht von dem bisher größten NATO-Manöver in der Ukraine.

„Europa muss sich von der Pseudo-Zivilisation USA emanzipieren“
Dr. Wolfgang Bittner, Publizist, promovierter Jurist und Autor des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, spricht im Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossija 1 über seine Einschätzung der Ukraine-Krise, der völkerrechtlichen Einordnung der Krim-Frage, die Berichterstattung in den deutschen „Leitmedien“ sowie über den nötigen Mentalitätswechsel in Europa, um sich von der „US-amerikanischen Pseudo-Zivilisation“ und dem Kulturimperialismus Hollywoods zu emanzipieren.


US-Militärexperten warnen: Neuestes US-Kriegsgerät „würde keinen richtigen Krieg überleben“
Das neuste US-Militärgerät, welches das Pentagon als „state of the art“ deklariert, ist nach Einschätzung von renommierten Rüstungsexperten für eine moderne Kriegsführung ungeeignet und wurde auf Basis eines Best-Case-Szenarios für die USA hergestellt, welches in der Realität so nicht gegeben sei. Die Kritik richtet sich vor allem auf die milliardenschweren Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe der neusten Generation.

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt: Langfristige Geschäftsbe- ziehungen in Russland brechen weg und 2015 droht ein Verlust von 10 Mrd. Euro
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres ist Deutschlands Handel mit der Russischen Föderation um weitere 34 Prozent eingebrochen. Sollte der Trend anhalten, droht der deutschen Exportwirtschaft 2015 ein Verlust von 10 Milliarden Euro. Zudem kritisiert der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft die Wirtschaftssanktionen gegen Russland als „wesentlichen Faktor für den Niedergang in Jahrzehnten aufgebauter Geschäftsbeziehungen und gemeinsame Perspektiven“.

Französische Abgeordnete auf der Krim: „Glückliches Volk mit eigenen Augen gesehen“
Eine Delegation französischer Parlamentarier hat am gestrigen Abend einen Spaziergang am Kai von Jalta auf der Krim unternommen und mit Einwohnern und Touristen der Halbinsel gesprochen, womit sie einen beispiellosen Wirbel ausgelöst hat.

Tageszeitung junge Welt: Politik der Angst
Das Atomabkommen mit dem Iran ist für den israelischen Premier Netanjahu eine Niederlage. Die Warnung vor den Gefahren einer Nuklearisierung des Mullah-Regimes bildet die Matrix seiner Politik. Die permanente Panikmache verfängt bei der Bevölkerung.

16.7.15

Peinlich: Einmal streicheln vor der Abschiebung? Angela Merkel trifft auf weinendes Flüchtlingsmädchen
Derzeit bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach zehn Jahren in ihrem Amt, mit den Menschen in Deutschland ins Gespräch zu kommen. Ihre groß angelegte Kampagne „Bürgerdialog“ soll den tiefen Graben zwischen der Bevölkerung und den Regierenden überwinden. Auf einer dieser Veranstaltungen beklagt ein von Abschiebung bedrohtes palästinensisches Flüchtlingsmädchen ihre Situation in Deutschland. Nach Angela Merkels Antwort bricht das junge Mädchen in Tränen aus. Merkels Reaktion: Schulterklopfen und „einmal streicheln“ für die „ganz tolle Darstellung“.

Der Fehlende Part: Die korrupte Schäuble-Diktatur
Das Volk kann wählen, wie es will. Trotz des klaren Ausgangs des Referendums in Griechenland muss sich die Regierung von Alexis Tsipras nun dem Diktat der Euro-„Familie“ beugen. Das Linksbündnis Syriza steht vor dem Zusammenbruch, während Finanzminister Wolfgang Schäuble beweist, wie wenig man in der Euro-Gruppe von Demokratie hält. RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke mit einem Kommentar zu den aktuellen Entwicklungen.

„Die Menschen fliehen vor komplexen Themen“ – ZDF-Nachrichtenchef Elmar Thevesen erklärt sein TV-Publikum für blöd
Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ haben 60 Prozent der Deutschen kein Vertrauen mehr in die Medien. Dieses Ergebnis führte zu einer neuen Debatte der Nachrichtenmacher, in der sich viele Vertreter des journalistischen Mainstreams fragen, was sie denn bloß falsch machen. Ein aktuelles Interview mit Elmar Theveßen, dem Nachrichten-Chef des ZDF, zeigt auf bizarre Art und Weise auf, warum auch dieser Versuch der medialen Selbstkritik wieder in die Sackgasse führt.

Israelische Mordwaffe: MH17-Abschluss - Es war eine israelische Rakete - inoffizielle Ermittlung
Ein Jahr nach der Katastrophe der Boeing Flug MH17 über der Ost-Ukraine hat eine Gruppe von Luftfahrtexperten im Internet ihren eigenen Ermittlungsbericht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die malaysische Verkehrsmaschine mit 298 Insassen mit einer israelischen Luft-Luft-Rakete abgeschossen worden sein konnte.

Berlusconi: EU-Hegemon Deutschland beugt sich dem US-Diktat
Die Europäische Union erkennt die Hegemonie Deutschlands an, das sich wiederum dem Diktat der USA unterwirft, wie der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Donnerstag in Rom in einer nationalen Konferenz von Vertretern der von ihm gegründeten Partei „Forza Italia“ (Vorwärts Italien) sagte.

EU ist nutzlos und nur noch zu Destabilisierung fähig - ungarischer Parlamentarier
Die EU ist ein hoffnungsloser Fall und kann mit keiner Herausforderung fertig werden, außer zusammen mit den USA die Lage in der Ukraine destabilisieren. Die Eurozone bricht zusammen, das Schengen-Konzept bröckelt, das Migrantenproblem wird unlösbar, wie der ungarische Parlamentarier Márton Gyöngyösi in einem Gespräch mit Sputnik sagte.

National Interest: USA droht dasselbe Schicksal wie Griechenland
Trotz der Unterschiede zwischen der amerikanischen und der griechischen Wirtschaft hat die US-Regierung allen Grund, über ihr Haushaltsdefizit besorgt zu sein, wie die US-amerikanische Fachzeitschrift „The National Interest“ schreibt.

Mit neuer Bombe Atomkrieg gewinnen? Experte bescheinigt USA „bizarre“ Vorstellung
Die USA wiegen sich laut Theodore Postol in der Illusion, dass sie mit neuen Waffen einen Atomkrieg gewinnen könnten. In einem Sputnik-Gespräch erklärte der führende amerikanische Raketenabwehr-Experten, warum Amerika mit der Modernisierung seiner Atombomben der eigenen Sicherheit schadet.

Russlands neue „Mikrowellen-Kanone“ legt Drohnen und Präzisionswaffen lahm
Der russische Hersteller OPK (Tochter des Technologiekonzerns Rostec) hat nach eigenen Angaben eine Höchstfrequenz-Kanone gebaut, die in der Lage ist, die Elektronik von anfliegenden Drohnen und Präzisionswaffen lahm zu legen.

Griechenland:
Ein tödliches Virus: Die Demokratie in Europa wird zur Farce
Das griechische Parlament hat Gesetze beschlossen, die ihm von außen aufgezwungen wurden. Über den Inhalt der Gesetze wurde nicht einmal im Ansatz diskutiert. Der Inhalt der Gesetze wurde von der Troika bestimmt. Die Banken bleiben noch mindestens drei Monate geschlossen. Auch darüber wurde nicht diskutiert. Wir erleben die Abschaffung der Demokratie. Dieses Virus wird sich über ganz Europa ausbreiten.

Bargeld
Degenhart: Bargeld-Verbot verstößt gegen die Verfassung
Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart hält ein Bargeldverbot, wie es derzeit immer wieder in die Diskussion geworfen wird, nicht nur für wenig realistisch, sondern auch für verfassungswidrig. Allerdings sieht er in der Tatsache, dass dies überhaupt gefordert wird, wie auch im Bestreben, jedenfalls den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. eine bedenkliche Entwicklung hin zur Totalüberwachung des Bürgers und zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.

Niedersachsen:
Zwangsverkammerung der Pflegekräfte geplant

8.7.15

Ukraine:
Saakaschwili stellt Odessa-Region zum Verkauf an US-Investoren
Der in seiner georgischen Heimat mit Haftbefehl gesuchte und vom ukrainischen Premierminister Petro Poroschenko zum Gouverneur von Odessa ernannte frühere georgische Präsident Mikhail Saakaschwili hat im Laufe der zweiten Junihälfte eine Reise in die USA angetreten. Der Zweck der Reise bestand darin, „die Investitionsmöglichkeiten in der Region von Odessa internationalen Investoren vorzustellen“. In Georgien sind Besuche dieser Art von Saakaschwili nicht in bester Erinnerung, dienten sie in der Vergangenheit vor allem dazu, funktionsfähige Betriebe und Industrieanlagen zu Dumpingpreisen an US-Investoren zu verschleudern.

BRD:
Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter – Aber: BRD ist völkerrechtlich mit diesem identisch
Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Ist das Deutsche Reich untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland sein Rechtsnachfolger? Die Antwort lautet Nein. Vielmehr existiere das Deutsche Reich weiter, allerdings sei die BRD mit diesem als Völkerrechtssubjekt identisch.

„Am deutschen Wesen…“ – BRD-Rüstungskonzerne an 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland beteiligt
Die Debatte um die griechischen Schulden bestimmt weiter die Medienberichterstattung. Oft wird den Griechen dabei vorgeworfen, sich auf Kosten deutscher Steuerzahler zu bereichern. Doch ein genauerer Blick auf die Staatsausgaben zeigt, dass es, neben internationalen Banken, vor allem auch deutsche Rüstungskonzerne sind, die von griechischen und deutschen Steuergeldern profitieren. An 90 Prozent aller griechischen Korruptionsfälle sind zudem deutsche Firmen beteiligt.

Die schlimmsten deutschen Medien-Lügner – Teil zwei: Welt-Korrespondent Richard Herzinger
Im zweiten Teil der Serie „Die schlimmsten deutschen Medien-Lügner“, untersucht das Portal Russia Insider die Arbeit des Welt-Korrespondenten Richard Herzinger etwas genauer. Herzinger gehört zu den führenden Scharfmachern im Ukraine-Konflikt und fordert immer wieder eine militärische Eskalation seitens der NATO-Staaten.

6.7.15

Die Demokratie ist an ihren Ursprung zurück gekehrt - Griechenland hat sich entschieden:

Nein!
Griechenlands Bevölkerung lehnt mit großer Mehrheit das EU-Spardiktat ab. Innenpolitische Auseinandersetzungen gehen weiter.

Referendum
Ernste Warnung: Die Jugendlichen Europas wollen eine andere EU
Erstmals haben die Jugendlichen eine politische Entscheidung gegen die EU-Politik getroffen: Sie beteiligten sich in Scharen am Referendum in Griechenland und haben gegen die Troika gestimmt. Der Grund ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das ist eine extrem ernste Warnung an die EU.

Eurovisionen
Die Lawine rollt: Die Euro-Zone steht vor dem Zerfall0
Das Referendum in Griechenland ist der erste Akt in der ungeordneten Abwicklung der Euro-Zone. Die gewählten Regierungen kämpfen ab sofort nur noch um ihr eigenes Überleben. Sie sehen nicht, dass die Spaltung quer durch die Nationen verläuft – und werden dafür einen hohen Preis bezahlen.

Eurovisionen 1998
Damals wurde er verhöhnt: Gysi sagte Euro-Crash präzise voraus
Gregor Gysi hat als Sprecher der PDS 1998 in einer geradezu unheimlichen Präzision vorausgesagt, wie der Euro crashen wird: Europa könne nicht auf dem Primat des Geldes aufgebaut werden. Das reiche nicht als politische Idee. Gysi hat recht behalten.

Schulden-Krise
Sehr starke Rede zur Griechen-Tragödie: Gysi entzaubert die selbstgefällige Kanzlerin
Gregor Gysi hat im Bundestag zur Euro-Rettung eine fulminante Rede gehalten. Im Stile vom Emile Zola warf Gysi der Bundeskanzlerin und ihren Helfern Schäuble und Gabriel vor, aus eiskaltem Parteiinteresse die Regierung in Griechenland stürzen zu wollen und dafür das Elend des griechischen Volkes in Kauf zu nehmen. Zugleich forderte Gysi, dass die Troika endlich für den von ihrer falschen Politik angerichteten Schaden zur Verantwortung zu ziehen sei.

1.7.15

Blanke Holocaust-Demagogie gegen die Deutschen:
Israelische Diplomatin in Berlin: Aufrechterhaltung der deutschen Schuldge- fühle wegen Holocaust hilft Israel
In einem geschlossenen Treffen von israelischen Journalisten und Diplomaten, hat die Sprecherin der israelischen Botschaft in Deutschland, Adi Farjon, nach Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz, erklärt, dass es im Interesse Israels liegt, die deutschen Holocaust-Schuldgefühle aufrecht zu erhalten, und dass deswegen Israel keine völlig Normalisierung der Beziehungen mit Deutschland anstrebt.

Planmäßig zerstört
Am 1. Juli 1990 trat die »Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion« zwischen BRD und DDR in Kraft. Es war der Beginn einer ökonomischen Katastrophe im Osten, die im Westen durchaus kalkuliert war

29.6.15

Als erstes Land in Europa testet Finnland das Bedingungslose Grundeinkommen
Die neue finnische Regierung hat als erste in Europa beschlossen, ein Experiment mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens umzusetzen. Genaue Details zu den Plänen, die im Koalitionsvertrag verankert wurden, sind noch nicht bekannt. Rund 80 Prozent der Finnen halten den Versuch dennoch für eine gute Idee. Verschiedene andere Tests eines BGE, beispielsweise in Kanada und Afrika, zeigen, dass die Idee funktionieren kann.

Ukraine:
Bruch von Minsk II – Kiew verschärft Blockade gegen Ostukraine
Trotz der von Kiew unterzeichneten Vereinbarung im Rahmen von Minks II, die Blockade gegen die Ostukraine aufzuheben, besteht 
diese fort und wurde sogar verschärft. Laut einem neuen Dekret ist es nun verboten, Güter über 50 Kilogramm in „Dissidenten-
Gebiete“ zu liefern. Dies beinhaltet auch Nahrungsmittel und Medikamente. RT Reporter Murad Gazdiev berichtet aus der Ostukraine 
über die Folgen der Blockade.

Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung über US-Gesetz, welches weitere Unterstützung des Asow-Bataillions verbietet.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am 11. Juni einem Änderungsantrag zugestimmt, welcher untersagt das ukrainische Asow-Bataillon weiterhin finanziell zu unterstützen und auszubilden. Das Bataillon wurde in diesem Zusammenhang von Kongressabgeordneten als „ekelhaft“ und „neonazistisch“ bezeichnet. Die im Kontext des aktuellen Ukraine-Konfliktes bedeutende Kehrtwende in der US-Politik  wurde von den Öffentlich-Rechtlichen Medien in der Bundesrepublik verschwiegen. In Reaktion darauf wurde nun eine  Programmbeschwerde gegen die ARD wegen „Nachrichtenunterdrückung“ eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

Snowden-Effekt: Mehrheit der Deutschen haben das Vertrauen in die USA verloren
Laut einer neuen Untersuchung der US-amerikanischen Organisation Pew Global Research, schwindet weltweit der Respekt vor den USA 
sowie der Glaube, dass die US-Regierung Freiheitsrechte respektiert. Vor allem in Deutschland ist in den letzten zwei Jahren der Unmut über das Verhalten der US-Regierung deutlich gestiegen. So glaubten im Jahr 2013 noch rund 81 Prozent aller befragten Deutschen, die US-Regierung würde die persönliche Freiheit verteidigen und respektieren. 2015 sank dieser Wert auf 43 Prozent.

Mit Pseudo-Feminismus in den Krieg: Wie die CIA deutsche Medien manipulierte, damit Bomben für Menschenrechte fallen
Krieg ist an und für sich eher unbeliebt, besonders bei den Deutschen. Um die hiesige öffentliche Meinung für die, seit dem 11. September 2001 stattfindenden, US-amerikanischen Kriege auf Linie zu bringen, hat die CIA gezielte Strategien entwickelt, um vor allem linke Medien und deren Leserschaft zu manipulieren. Dies belegt ein von Wikileaks veröffentlichtes Strategiepapier der CIA. Hauptziel dabei: Die imperialen Angriffskriege als Kampf für Menschen-, insbesondere Frauenrechte, zu verkaufen.

Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten?
Zahlreiche Veranstaltungen erinnerten vor genau einer Woche an den „Arbeiteraufstand des 17. Junis 1953“ in Ostberlin. Dass jedoch in den Nachkriegsjahren im Westen Deutschlands alliierte Besatzungstruppen Streiks und Aufstände ebenso niederhielten, demokratische Abstimmungen, wenn sie nicht passten, per US-Besatzerdekret verboten und Generalstreiks in der Bundesrepublik von Anfang als illegal erklärt wurden, findet weder in ZDF-Dokus noch der offiziellen Geschichtsschreibung ein Echo.

Israel:
Flaggschiff der 3. Gaza-Flottille in internationalen Gewässern von israelischer Marine aufgebracht – RT Kolumnistin an Bord
Die israelische Marine hat bekannt gegeben, dass sie das Hauptschiff der Gaza-Flottille, die unter schwedischer Flagge fahrenden Marianne, in internationalen Gewässern aufgebracht und durchsucht hätte, da diese versucht habe, „die Seeblockade zu durchbrechen“. An Bord der Marianne befindet sich auch RT-Kolumnistin Nadezhda Keworkowa. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu lobte die Marinestreitkräfte für „ihre Bestimmtheit und Effizienz in der Aufrechterhaltung der Seeblockade“ und nannte die Friedensflotte eine Demonstration von Heuchelei und Lügen.

Russlands Botschafter in Berlin: Abbruch bilateralen Dialogs „kolossaler Fehler“
Als einen „kolossalen Fehler“ hat Russlands Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Wladimir Grinin, den Abbruch von Kommunikationskanälen zwischen Deutschland und Russland bewertet, der gleichzeitig mit der Verhängung der Sanktionen erfolgte.

22.6.15

Ukraine:
„Sie töten nur die Zivilbevölkerung“ – Ukrainischer Generalmajor bricht mit Kiew und wechselt zu den Volksmilizen
Am heutigen Montag hat der Generalmajor der ukrainischen Armee und einstiger Berater des Verteidigungsministeriums, Alexander Kolomiets, seinen Wechsel zu den Milizen der selbsternannten Volksrepublik Donezk bekannt gegeben. Da sich „die Kämpfe im Donbass gegen friedliche Einwohner richten, kann ich mein Amt unter den gegebenen Umständen nicht weiter fortführen“, verkündete er auf einer Pressekonferenz in Donezk.

Ukrainischer General wechselt „mit Hunderten Kameraden“ zu Donezker Milizen
Der ukrainische Generalmajor Alexander Kolomijez ist zu den Milizen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ übergewechselt. Am Montag gab er gemeinsam mit anderen Männern, die sich als Ex-Offiziere der ukrainischen Armee vorstellten, in Donezk eine Pressekonferenz. Kiew bestätigte, dass Kolomijez im Verteidigungsministerium gedient hatte.

Für Kiew sterben? Über 10.000 Fahnenflüchtige seit Beginn der ukrainischen Militäroffensive
Laut Angaben des militärischen Ordnungsdienstes der ukrainischen Streitkräfte sind seit Beginn der sogenannten Anti-Terror Operation im Osten des Landes über 10.000 Fälle von Fahnenflucht registriert worden.

Rechter Sektor ruft zu Bruch von Minsk II und neuer Militäroffensive auf
Der ultranationalistische Rechte Sektor hat erneut die Vereinbarungen zum Waffenstillstandsabkommen Minsk II abgelehnt sowie den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einer „neuen Militäroffensive“ im Osten des Landes aufgerufen.

USA:
US-Senator John McCain in der Slowakei: Wir haben die Sozialen Medien erfunden, aber Russland gewinnt den Informationskrieg
US Senator John McCain hat am Wochenende auf dem 10. Globalen Sicherheitsforum (GLOBSEC) in Bratislava gesprochen. Dabei sagte er, dass „so viele Innovationen in den Sozialen Medien sind in den USA erfunden wurden, wir sollten also in der Lage sein, dieser Propaganda die aus Russland kommt, etwas entgegen zu setzen. Zudem räumte er ein, dass seiner Meinung nach Russland dabei ist, „diesen Medienkrieg zu gewinnen.“

Russland:
Russia Insider deckt auf: Massive US-Medienmanipulation bei Berichterstattung über St. Petersburger Wirtschaftsforum
Die aggressive Meinungsmache in den USA gegen Russland hält unvermindert an. Das Internetportal Russia Insider hat anlässlich des St. Petersburger Wirtschatfsforums die Berichterstattung des US-amerikanischen Nachrichtensender Bloomberg etwas genauer untersucht. Das Ergebnis: Zahlreiche gezielte Umdeutungen und Verdrehungen bestimmen das Programm. Die Marschrichtung dabei: Generelle Feindseligkeit und Unterstellungen gegenüber Russland und Wladimir Putin.

Israel:
Skandal um rassistischen Tweet in Israel: “Obamas Kaffee? Schwarz und schwach”
Die Frau des israelischen Innenministers, Judy Shalom Nir-Mozes, hat mit einem gehässigen Tweet über US-Präsdient Barack Obama, für weitere Verstimmungen zwischen Washington und Tel Aviv gesorgt. Am Sonntag schrieb sie ihren 74.400 “Followern” auf Twitter: “Wisst ihr was ein Obama Kaffee ist? Schwarz und schwach.” Als besonders schwerwiegend nannten Kritiker die Tatsache, dass ihr Mann in seiner Funktion für die strategischen Beziehungen mit den USA verantwortlich sei.

NATO:
Banken-Analyst: USA haben Machtwort zu Griechenland gesprochen
Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, kommt in einer Analyse der Griechenland-Krise zu dem Ergebnis, dass die US-Regierung den Euro-Rettern am Wochenende klargemacht haben dürfte: Der Konflikt müsse beendet werden. Die Gründe: Ohne Griechenland als „Flugzeugträger“ im Mittelmeer wäre die Nato im Schwarzen Meer nachhaltig destabilisiert.

Schritt zum Krieg
NATO rüstet gegen Russland auf


BRD:
»Ein Polizist hat mir mit der Faust ins Gesicht geschlagen«
Statt die Pressefreiheit zu schützen, haben Beamte am Rand einer Demonstration gegen europäische Flüchtlingspolitik einen jW-Autor angegriffen. Gespräch mit Sofian Philip Naceur

„Mehr Panzer für Deutschland!“ – Wehrbeauftragter der Bundeswehr fordert Aufrüstung gegen „russische Aggression“
Der Wehrbeauftragte des Bundeswehr Hans-Peter Bartels spricht sich in einem aktuellen Interview mit der Zeitung „Die Welt“ offen für eine stärkere Aufrüstung der Truppe aus. Vor allem benötige es mehr deutsche Panzer, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur NATO-Speerspitze gegen Russland leisten kann. Mit dieser will das westliche Militärbündnis auf die „Aggression Russlands im Osten“ reagieren.

21.6.15

Israels neue Kulturministerin im Zensur-Rausch: Nur noch erlaubt, was der Regierung gefällt
In Israel regt sich Protest gegen die harte Gangart der neuen israelischen Kulturministerin Miri Regev (Likud). Diese geht mit harter Hand gegen kritische Künstler und Kulturschaffende vor und sagt ganz deutlich: „Wenn ich zensieren muss, zensiere ich“. Ihrem „Zensurwahn“ fielen bereits Kindertanzprojekte sowie Schauspieler, die sich weigerten vor radikalen Siedlern in der Westbank aufzutreten, zum Opfer. Kritiker werfen der Ministerin zudem „Machtbesoffenheit“ vor.

Israels Kampf gegen die Meinungsfreiheit geht weiter: Netanjahu droht neuem arabisch-israelischem TV-Sender mit Abschaltung
Am Donnerstag startete in Israel der Fernsehsender Palestine 48 sein Programm. Dieses richtet sich an arabische Israelis und soll für diese als Spiegel ihrer Anliegen dienen. Es ist ausdrücklich nicht Ziel des Senders gegen Israel zu hetzen. Nichtsdestotrotz hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nun sein Kommunikationsministerium angewiesen, „alle verfügbaren Maßnahmen“ zu ergreifen, um den Sendebetrieb von Palestine 48 zu stoppen. Nach der Ankündigung massiver Zensur im Kunst- und Kulturbetrieb durch die neue Kulturministerin Miri Regev ist dies schon der zweite Fall heftiger Einschränkungsversuche der Meinungsfreiheit in Israel in kurzer Zeit.

Studie zur Lage der Nation: Israel hat größte soziale Schere in der OECD
Die Schere zwischen Arm und Reich in Israel klafft auseinander und nimmt immer dramatischere Züge an, behauptet eine neue Studie. Demnach seien Israels ohnehin schon Ärmste angesichts eines weiteren Zurückschraubens wichtiger staatlicher Sozialleistungen in den letzten Jahren noch ärmer geworden.

Krieg im Ramadan
UN-Sonderbotschafter verlässt Damaskus. Israelische Medien erörtern Unterstützung für terroristische Al-Nusra-Front

Öffentlich-Rechtliche
GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
Totales Chaos wegen der Barzahlung der GEZ. Die Linke weiß nicht, was die Rechte tut: In Köln und Berlin wird Bargeld akzeptiert. In Hessen dagegen wird es abgelehnt. Wer bricht nun das Gesetz? Gegen wen soll man klagen? Die Sender sind nervös und wollen die Lücke so schnell als möglich schließen.

Abzocke
Kaffee, Schokolade, Lakritz, Kosmetik: Kunden zahlten jahrelang zu hohe Preise
Die deutschen Supermärkte haben untereinander und mit den Herstellern über Jahre die Kunden abgezockt. Die illegalen Preisabsprachen wurden wie bei der Mafia kontrolliert. Wer nicht mitmachen wollte, wurde unter Druck gesetzt. Dieses Geschäftsgebaren zeigt eine erhebliche Verkommenheit. Individuelle Strafen gab es bisher keine.

»Strukturell perverses System«
Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz statt Finanzmarktkapitalismus: Papst Franziskus ruft dazu auf, die »Klage der Armen« ebenso zu hören wie die »Klage der Erde«

Geopolitik
Ein Desaster: Russland-Sanktionen gefährden zwei Millionen Jobs in Europa
Die von der EU verfügten Sanktionen gegen Russland sind für Europa verheerend: Zwei Millionen Job sind akut gefährdet. Der Schaden beträgt 100 Milliarden Euro. Am schlimmsten trifft es Deutschland: Die Sanktionen könnten bis zu einer halben Million Arbeitsplätze vernichten. Steuerzahler müssen voraussichtlich für die Sanktionen aufkommen.

Eurovisionen
Falsche Zahlen: Wirtschaftslage in Europa viel schlechter als angenommen
Die Euro-Retter haben die Lage in Griechenland nach Ansicht des Schweizer Finanzexperten Michael Bernegger völlig falsch beurteilt. Daher sind die dem Land aufgezwungenen Alternativen – Grexit oder interne Abwertung - völlig untauglich. Bedenklich: Auch in den anderen Euro-Krisenstaaten ist die tatsächliche Lage viel schlechter als die offiziellen Zahlen. Die EU befindet sich auf keinem guten Weg.

Europa
Schweiz simuliert Zerfall der EU und erwartet Unruhen in Europa
Manchmal haben Außenstehende den besseren Blick für die Gefahr: Die Schweizer Armee bereitet überraschend ein Manöver vor, das den Zusammenbruch der EU simulieren soll. Für diesen Fall rechnen die Schweizer mit Plünderungen, Unruhen und ethnischen Spannungen.

Geopolitik
Verwendung unbekannt: EU-Steuerzahler überweisen 600 Millionen Euro an Ukraine
Die EU meldet stolz die bevorstehende Überweisung von 600 Millionen Euro an die Ukraine. Das Geld kommt vom Steuerzahler, die Verwendung kann nicht kontrolliert werden. EU-Steuergelder wurden bereits für den Bau der Mauer gegen Russland und die inzwischen insolvente staatliche Eisenbahn gesteckt.

Tabu für Deutsche
Rezension. Wer die Schuldigen am Reichstagsbrand benennt, der legt die Wurzeln des Naziregimes bloß. Zu einem in der BRD bisher nicht erschienenen Werk des New Yorker Historikers Benjamin Carter Hett

Giftpfeil Jukos
Ein bankrotter Ölkonzern, die Gier und private Schiedsrichter: Westliche Spekulanten lassen in Frankreich und Belgien russisches Eigentum pfänden.

17.5.15

Tanzend zum Sozialismus 2.0
Konferenz in Berlin: Der Einfluss der Transformationstheorie auf linke Politik. Thesen des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden

16.6.15

GEZ in der Defensive – Rundfunkbeitragsservice reagiert auf Bargeld-Trick zur Umgehung der Gebühr
Wie unter anderem RT Deutsch kürzlich berichtete, hatte der Volkswirt und Journalist des „Handelsblatts“ Norbert Häring es  offenbar geschafft, mit einem einfachen Trick die Zahlung der Rundfunkgebühren zu umgehen. Häring beruft sich auf sein Recht, den Beitrag in bar zu bezahlen. Dies rief nun scheinbar derart viele Nachahmer auf den Plan, dass sich die GEZ zu einer Stellungnahme genötigt sieht. Diese liest sich überraschender Weise wie eine Bestätigung von Härings Aussagen.

Öffentlich-Rechtliche
Plötzlich kleinlaut: Mächtige GEZ zittert vor Ansturm der Bargeld-Zahler
Die GEZ hat offenbar große Angst, dass tausende Bargeld-Zahler das System lahmlegen könnten. Auf ihrer Website veröffentlicht die GEZ einen Text, der zeigt: Die mächtige Behörde ist richtig aufgescheucht. Wenn tausende Zahler einen einfachen Musterbrief 
schicken, könnte das System der GEZ zusammenbrechen.

Geopolitik
Top-Geheimdienstler: Deutschland ist immer noch ein besetztes Land
Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-
Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal 
seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

Man glaubt es nicht:
Petition für nuklearen Präventivschlag gegen Russland – US-Amerikaner unterschreiben gerne
Der US-Journalist Mark Dice hat in San Diego Passanten gebeten eine Petition zu unterschreiben, die einen nuklearen 
Präventivschlag gegen Russland fordert, um die US-amerikanische Überlegenheit zu bewahren. Die Unterschriftenliste füllte sich 
schnell. RT wagte das Experiment, und versuchte in Moskau für dieselbe Petition unter umgekehrten Vorzeichen Unterschriften zu sammeln.

Russischer Oberbefehlshaber: Wenn USA so weitermachen, sehen wir uns zu entsprechenden Gegenmaßnahmen gezwungen
Der oberste General der russischen Streitkräfte Juri Jabukow hat angekündigt, dass, wenn die USA wie angekündigt schwere Waffen in Osteuropa stationieren würden, Russland darauf angemessen reagieren und seine Militärpräsenz an der Westgrenze ebenso ausbauen wird. Es gäbe keine bindenden Verpflichtungen, die Russland verbieten würden, seine eigenen Streitkräfte im Westteil des Landes zu verstärken.

Nachrichtenportal Russia Insider deckt auf: Die schlimmsten deutschen Medien-Lügner
In einer mehrteiligen Serie hat sich das News-Portal Russia Insider nun vorgenommen, die „schlimmsten deutschen Medien-Lügner“ zu entlarven. Russia Insider wurde vergangenes Jahr von in Russland lebenden Einwanderern aus westlichen Ländern gegründet, mit dem  Ziel, ein Gegengewicht zur transatlantischen Meinungsmache gegen Russland aufzubauen. Der Watch-Blog Propagandaschau liefert eine deutsche Übersetzung des ersten Teils der neuen Serie, die sich mit dem Moskau-Korrespondenten Benjamin Bidder von Spiegel Online beschäftigt.

Orwell lässt grüßen:
Lex 1984 in Kanada: Neues Anti-Terror-Gesetz verbietet de facto jegliche Kritik an Regierung
Die kandische Regierung hat ein neues so genanntes „Anti-Terror-Gesetz“ verabschiedet. Doch dieses erinnert mehr als Georg Orwells Dystopie 1984. So werden künftig praktisch „Gedankenverbrechen“ bestraft und jede Form von politischem Widerstand gegen die  Regierung unmöglich gemacht. Der Aktivist James Gorden kritisiert das neue Gesetz scharf und warnt vor möglichem Missbrauch der extrem schwammigen Paragrafen.

9.6.15

Betreutes Denken statt Meinungsfreiheit? Salve.TV und RT Deutsch im Visier der Meinungswächter
RT Deutsch kooperiert seit Ende April mit dem Thüringer Lokalsender Salve.TV. Im Programm des kleinen Fernsehsenders wird seit April die RT Sendung „Der Fehlende Part” ausgestrahlt. Was im Rahmen der Meinungsfreiheit eigentlich kein Grund zur Aufregung sein sollte, ruft seit einigen Wochen Meinungskommissare aus Politik und Verwaltung auf den Plan. Wie steht es um eine Demokratie, die ihre Bürger von alternativen Sichtweisen auf politische Fragen und Tehmen abhalten will?

GEZ
Umgehung des Rundfunkbeitrags wirklich so einfach? – Journalist trickst GEZ aus
Seit der Rundfunkbeitrag an den einzelnen Haushalt geknüpft ist, scheint es, als ob ein Entkommen von der Gebühr unmöglich wäre. Doch der Volkswirt und Journalist des „Handelsblatts“, Norbert Häring, hat in seinem Blog „Norbert Häring – Geld und mehr“ beschrieben, wie einfach es sein kann, die Gebührenpflicht, die durch die GEZ durchgesetzt wird, zu umgehen. Das Recht auf Barzahlung, formuliert im Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes, macht es möglich.

Terrorismus
Britischer Geheimdienst MI6 soll Islamischen Staat unterstützt haben
Ein Gericht in London hat die Notbremse gezogen, um den britischen Geheimdienst vor einer peinlichen Enthüllung zu schützen: In einem Prozess gegen einen Terror. Unterstützer kam ans Licht, dass der britische MI6 den Terror-Staat IS unterstützt hatte. Der Angeklagte reklamierte für sich, dass es nicht strafbar sei könne, den IS zu unterstützen, wenn dies auch der britische Geheimdienst macht.

PR-Sklave der NSA: bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt nennt Edward Snowden „Held des globalen Terrorismus”
Wie schon im Juli 2013 setzt bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt den Whistleblower Edward Snowden mit Terroristen gleich. In einem kürzlich auf Twitter geführten Streit mit dem Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, bekräftige Reichelt, Snowden sei ein „Held des globalen Terrorismus”. Es stellt sich die Frage, ob Reichelt noch Journalismus oder schon bezahlte Geheimdienst-PR betreibt.

Russland:
US-General: Westen „hilflos“ gegen Putin
Europa und die USA sind „hilflos“ gegen Putin: Der russische Präsident kennt alle Schwachstellen der Nato und nutzt sie aus. Diese Meinung vertrat Jack Keane, US-General im Ruhestand und Militäranalyst. Nach seiner Einschätzung ist der Kremlchef trotz der westlichen Sanktionen jetzt „mächtiger denn je“.

Putin: Nur ein nicht gesunder Mensch glaubt an Angriff Russlands auf NATO
Nur ein nicht gesunder Mensch kann sich vorstellen, dass Russland etwa die NATO angreift. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ im Vorfeld seines an diesem Mittwoch beginnenden Italien-Besuchs.

Russland wird „unfreundliche“ US-Aktivitäten nicht unbeantwortet lassen
In Bezug auf die russisch-amerikanischen Beziehungen behält sich Russland das Recht vor, auf alle gegen Moskau gerichteten unfreundlichen Aktivitäten zu reagieren, heißt es in einem Dokument des russischen Außenministeriums.

Russland wird „unfreundliche“ US-Aktivitäten nicht unbeantwortet lassen
In Bezug auf die russisch-amerikanischen Beziehungen behält sich Russland das Recht vor, auf alle gegen Moskau gerichteten unfreundlichen Aktivitäten zu reagieren, heißt es in einem Dokument des russischen Außenministeriums.


Ukraine
Jazenjuk auf Werbetour in USA: Wir führen eine Schlacht gegen das Dunkle und werden uns Donbass und Krim zurückholen
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Finanzministerin Natalija Jaresko befinden sich derzeit in Washington, um Gespräche mit Vertretern der US-Regierung sowie dem IWF zu führen. Im Vorfeld veröffentlichte der ukrainische Premier einen Artikel in der Washington Post und hielt einen Vortrag auf dem Forum des Amerikanisch-Jüdischen Komitees. Beide Beiträge des Regierungschefs lassen wenig Gutes für die nahe Zukunft erahnen.

Journalisten und Anwälte aus Odessa warnen: Pressefreiheit und Menschenrechte werden bei uns immer weiter eingeschränkt
Derzeit tourt eine Gruppe von Journalisten und Anwälten aus Odessa durch Westeuropa, um im Rahmen einer „Awareness-Kampagne” über die zunehmende Unterminierung von Pressefreiheit und den kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen unter den neuen Machthabern zu berichten. RT Deutsch sprach mit der Journalistin Nadiia Melnychenko und dem Anwalt Kyrylo Shevchuk über die aktuelle Lage in der Hafenstadt. Selbstzensur, Einschüchterungsversuche und Folter sollen sich seit dem letzten Jahr massiv verstärkt haben.

USA:
USA handeln weiter mit Russland – Nur die EU hält sich „brav” an die Sanktionen
Es war Washington, welches die EU letztes Jahr dazu drängte, den lukrativen Handel mit Moskau massiv einzuschränken. Während aber in Folge die EU die wirtschaftlichen Konsequenzen durch die Sanktionen trägt, gerieren sich die Vereinigten Staaten zwar verbal als prinzipientreue Vorkämpfer von Russland-Sanktionen, de facto schließen sie aber weiterhin lukrative Deals mit Moskau ab, sogar im militärischen Bereich.

Neue Weltordnung
Die neue Weltordnung und die Änderung der globalen Geostrategie
Die venezolanische Politologin und Analytikerin internationaler Politik, Aidiana Martínez, beschreibt die Veränderungen im weltweiten Machtgefüge

TTIP:
TiSA-Leaks: Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente zu TTIP-Zusatzabkommen
Die Leakingplattform Wikileaks hat 17 bisher geheime Dokumente des TiSa-Abkommens veröffentlicht. Das Dienstleistungsabkommen soll das hochumstrittene Freihandelsabkommen TTIP ergänzen und wird ähnlich intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt. Kritiker befürchten, dass mit TiSA Netzneutralität und Datenschutz unterwandert werden. Unterdessen sammelt Wikileaks Spenden, um eine Prämie für weitere Leaks zu TTIP, TPP und TiSA ausrufen zu können.

Geheimbund:
Teilnehmerliste und Themenagenda von Bilderberg 2015 veröffentlicht – Mit dabei: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Wie die offizielle Internetrepräsentanz der Bilderberg-Gruppe heute bekannt gegeben hat, stehen nun die Teilnehmer sowie die Themen der 63. Bilderberg-Konferenz in Tirol fest. Die Konferenz findet dieses Jahr vom 11. bis 14. Juni im Interalpen-Hotel im österreichischen Telfs bei Buchen statt. Diesmal auch dabei: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Daneben gehören auch zahlreiche deutsche Medien- und Wirtschaftsvertreter zu den geladenen Gästen.
Video

EZB
Inflationsgefahr stoppen!

9.6.15

G7 - Treffen der Anmaßenden

G7 erfand absurden Vorwand für Verlängerung der Sanktionen - Staatsduma-Vizechef
Als „absurd“ hat Nikolai Lewitschew, Vizechef der Staatsduma (Unterhaus), den von G7-Ländern formulierten Vorwand für eine Verlängerung der Russland-Sanktionen bewertet.

Russische Diplomatin zu Obamas Vorwürfen gegen Russland: Jeder kehre vor seiner Tür
US-Präsident Barack Obama ist laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa als erster Präsident eines Großstaates stolz darauf, einem anderen Volk geschadet zu haben, ohne sich im Kriegszustand mit ihm zu befinden.

G7-Gipfel: Westen setzt weiter auf Konfrontation mit Russland
Nicht weit vom G7-Gipfel im abgeschirmten Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen ist es am Sonntag zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.
http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150608/302671596.html#ixzz3cZYW11M7

Arroganz des Westens: Die Welt vom Gipfel aus regieren
Die G7-Politiker haben ihren Anspruch angemeldet „die Zukunft unseres Planeten zu gestalten“. Ihr Ziel ist die Plünderung der Welt durch Schulden, Freihandel und hemmungslose Ausbeutung. Sie verkünden „Werte“ und meinen die skrupellose Durchsetzung von elitären Interessen. Sie wollen die Welt vom Gipfel aus regieren – und werden genau deshalb scheitern.

1.6.15

Eurovisionen
Brot, Spiele und Lügen: Die EU taumelt in Richtung Untergang
Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

29.5.15

Wirklich witzig
Israel fordert jährlich 4 Mrd. Dollar in US-Militärhilfe “zur Wahrung der Stabilität in Nahost”
Israel fordert jährliche US-amerikanische Militärhilfen in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar, um Gefahren, die vom Iran oder einem Wettrüsten der Golfstaaten ausgehen könnten, effektiv entgegentreten zu können, “und damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten”. Dies sagte ein hochrangiger israelischer Offizieller dem US-Militärmaga- zin Defense News. Sind mehr High-Tech-Waffen für Jerusalem, Obamas “Trostpflaster” für den iranischen Atomdeal?
 
Flüchtlinge als Spekulationsobjekt: Internationale Finanzfonds sichern sich Berliner Flüchtlingsheim als Kapitalanlage
Bombengeschäfte mit Flüchtlingen: Das Grundstück eines Flüchtlingsheim in der Haarlemer Straße in Berlin-Neukölln wurde von einem Luxemburger Finanzfonds gekauft. Während die anonymen Anleger hinter dem Fonds sich wahrscheinlich erstklassige Profite von dem Deal versprechen, herrscht Unklarheit, ob die Unterkunft für Geflüchtete künftig weiter auf dem Gelände betrieben werden kann.
 
Kriminelle Polizisten:
BKA fälschte gezielt Statistiken um Anzahl “linker Gewalttäter” um ein Vielfaches zu erhöhen
Sitzblockaden, Teilnahme an oder Anmeldung von friedlichen politischen Kundgebungen – für das Bundeskriminalamt (BKA) Grund genug, um in die behördeninterne Datei “Politisch motivierte Kriminalität – links” aufgenommen zu werden. Nach einer entsprechenden Korrektur der Statistik sank die Zahl “linker Gewalttäter” nun um mehr als 90 Prozent.
 
Arbeitsmarkt
Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Das Sozialgericht Gotha ruft das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen.
 
Kalter Krieg
Kanada schließt Russland von Abrüstungs-Konferenz aus
Kanada hat der russischen Delegation die Einreise zu einer Konferenz gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verweigert. Moskau ist verärgert. Immerhin geht die Konferenz auf eine Initiative Russlands zurück.
 
Schande
Leak: USA setzen Norwegen unter Druck, damit Poroschenko für den Friedensnobelpreis nominiert wird
Es klingt wie Satire, scheint aber wahr zu sein. Laut einem geleakten Brief, datiert auf den 19. Mai und vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Wladimir Groysman unterzeichnet, setzt sich die US-amerikanische Botschaft in Oslo aktuell dafür ein, dass der ukrainischen Präsident Petro Poroschenko für den Nobelpreis nominiert wird. Zwei von fünf Mitgliedern des Nobelpreiskomittees sollen bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.
 
Geisteskrank
„Niemand gibt uns Geld“: Jazenjuk klagt bei Steinmeier über hohe Kriegs- kosten
Arsenij Jazenjuk hat sich bei einem Treffen mit dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier über die hohen Kosten der Militäroperation in der östlichen Industrieregion Donbass beklagt. Laut dem ukrainischen Regierungschef wollen die ausländischen Partner die Militärausgaben nicht mittragen.
 
Neueste russische Waffentechnik
 

28.5.15

Putin: Wir wissen um den Druck, der auf Blatter ausgeübt wurde, um Russland die WM wegzunehmen [Video]
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat persönlich Stellung bezogen zur Festnahme auf US-Ersuchen von sieben Fifa-Funktionären wegen des Verdachts auf Korruption und das Vorgehen als „eigenartig“ bezeichnet. Seiner Ansicht nach mischen sich die USA damit massiv in Rechtsangelegenheiten ein, mit denen sie nichts zu tun haben.

Dank Aktenvermerk: Auch Merkels Reaktion auf Enttarnung der No-Spy-Lüge als Lüge enttarnt
Die Kanzlerin beteuert seit dem 11. Mai 2015 bis heute “nach besten Wissen und Gewissen” gehandelt zu haben, als sie noch im Wahlkampf 2013 ein No Spy-Abkommen mit den USA versprach, obwohl die US-Amerikaner eine solche Vereinbarung nie angeboten hatten. Nun bestätigt ein Aktenvermerk aus dem Kanzleramt, dass Angela Merkel seit August 2013 bekannt war, dass es kein solches Abkommen mit den USA geben wird.

31 Prozent Exporteinbruch – Norddeutschland leidet massiv an den Auswirkungen der Russlandsanktionen
Fast vergessen wähnte man die Folgen des politisch motivierten Sanktionsregimes gegen die Russische Föderation für die deutsche Wirtschaft. Doch jetzt räumte der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Reinhard Meyer ein, dass sein Bundesland auf Grund der Sanktionen einen Exporteinbruch nach Russland in Höhe von 31 Prozent zu verzeichnen hat. Auch der Hamburger Hafen spürt immer mehr die Folgen der Russland-Sanktionen.

Ukraine vor Staatsbankrott – Zunächst werden Schulden-Rückzahlungen an Russland eingestellt
Das ukrainische Parlament will künftig den Schuldendienst des Landes vom Wohlverhalten der Gläubiger abhängig machen. Dies ist die Botschaft hinter dem Schulden-Moratorium, das am Dienstag mit großer Mehrheit in der Verchovna Rada beschlossen wurde. Insbesondere Schulden bei „gewissenlosen Gläubigern” wie Russland sollen nicht mehr bedient werden. Der Kreml betrachtet das Gesetz als einen ersten Schritt in die ukrainische Staatspleite. Westlichen Gläubiger, die sich im Falle Griechenlands empört zeigten, schweigen bisher zum ukrainischen Vorgehen.

Überwachung
Finanz-Behörden wollen Fingerabdrücke und IP-Adressen der Steuerzahler
In Österreich wird offenbar geprobt, wie weit die Eingriffsrechte der Finanz-Behörden in die Privatsphäre der Bürger gehen sollen. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Fingerabdrücke und IP-Adressen an die Finanzämter herausgegeben werden müssen. Das Modell dürfte früher oder später in der EU allgemein praktiziert werden.

26.5.15 Geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012: Ein »Islamischer Staat« ist »strategische Chance« für den Sturz der Regierung Syriens
7.5.15

Netanjahu bildet rechts-religiöse Koalition
Schlechte Aussichten für den Friedensprozess in Nahost: Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine rechts-relgiöse Koalition unter Dach und Fach gebracht.

Sudan meldet Abschuss von israelischer Drohne nahe Khartum – Zuvor angeblich IDF-Luftangriff auf Scud-Fabrik
Die Armee des Sudans will der iranischen Nachrichtenagentur „Fars News“ zufolge am Mittwoch eine israelische Aufklärungsdrohne abgeschossen haben. Der Vorfall hätte sich im Anschluss an einen Angriff israelischer Kampfflugzeuge auf verschiedene Ziele in der Umgebung der Hauptstadt Khartum ereignet, darunter eine Fabrik für Langstreckenraketen des Modells Scud sowie ein Militärkonvoi. Bereits zuvor gab es Meldungen über ein militärisches Eingreifen Israels im Norden Sudans.

Strafanzeige gegen Springer-Journalist Schupelius wegen Volksverhetzung
„Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ hat der Berliner Rechtsanwalt Hans Bauer Strafanzeige gegen den Springer-“Journalisten” und B.Z.-Chefkolumnisten Gunnar Schupelius erstattet. Dieser habe sich, so die Argumentation, am 10. April im Boulevardblatt B.Z. hetzerisch gegen die Rote Armee und die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus geäußert sowie das Andenken an den 1944 im KZ Buchenwald ermordeten Arbeiterführer Ernst Thälmann verunglimpft. “Die Ausführungen von G. Schupelius überschreiten damit die Grenzen garantierter Presse- und Meinungsfreiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes”. Bauer vertritt die Kläger Professor Dr. Siegfried Mechler und die Thälmann-Enkelin Vera-Dehle-Thälmann. RT Deutsch dokumentiert im Folgenden die Anzeigeschrift.

Neues aus Absurdistan – Eine Chronologie der deutschen Staatskrise als Folge des BND-Skandals
Der BND-Skandal hat sich endgültig zu einer Staats- und Regierungskrise ausgeweitet. In der Koalition geht die SPD auf Abstand zur CDU, der NSA-Untersuchungsausschuss wird von der Regierung bedroht und bei seiner Aufklärungsarbeit behindert. Geheimdienstverantwortliche und Regierungspolitiker sind in Eile ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Derweil wurde aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) in Komplizenschaft mit dem Waffenhersteller Heckler & Koch versuchte den Militärischen Abschirmdienst (MAD) anzustiften, kritische Journalisten zu verfolgen. Vor dem Bundeskanzleramt gab es deswegen heute eine Protestkundgebung unter dem Motto: “Lasst Stühle wackeln am Kanzleramt”.

Abhängig von den USA: Merkel verliert ihren Instinkt für Volkes Meinung
Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint wegen der Abhängigkeit von den USA in der Spionageaffäre ihren Instinkt dafür zu verlieren, was die Bürger denken. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Affäre der Kanzlerin persönlich schadet.

»No Pasarán!«
Zum Tag der Befreiung: Kommunistische Parteien der Siegermächte und aus Deutschland veröffentlichen gemeinsame Erklärung. Einkreisung Russlands angeprangert

Spitzenwerte bei Öl- und Gasförderung – Westliche Sanktionen gegen russische Energiewirtschaft laufen ins Leere
Trotz eines vom Westen auferlegten Sanktionsregimes gegenüber der russischen Energiewirtschaft hat die russische Ölförderung einen absoluten Spitzenwert von 10,71 Millionen Barrel Erdöl pro Tag erreicht. Gleichzeitig ging die tägliche Fördermenge in den USA erstmals seit Jahren zurück. Ähnlich positiv zeigt sich die Entwicklung im russischen Erdgas-Sektor. Die Sanktionen scheinen allenfalls bedingt zu wirken.

Lawrow: NATO signalisiert Bereitschaft zu Kooperation mit Moskau
Russland erhält von der NATO Signale nach einer Wiederherstellung der Kooperation mit Moskau. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Wolgograd sagte, wird Moskau konstruktiv reagieren, sollte ein konkretes Angebot gestellt werden.

Nato-Staat Türkei will russische Waffen kaufen
Das Nato-Land Türkei hat offenbar ein großes Interesse daran, ein russisches Luftabwehrsystem zu kaufen. Die Nato-Führung dürfte dies als Provokation deuten. Denn Rüstungsaufträge darf die Türkei ihrer Ansicht nach nur an westliche Firmen vergeben.

Putin heißt kubanischen Staatschef Castro in Moskau willkommen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kubas Staatschef Raúl Castro und die von ihm geleitete Delegation willkommen geheißen. „Gestatten Sie mir, Sie in Moskau herzlich begrüßen zu dürfen“, sagte Putin am Donnerstagabend vor einem Treffen mit kubanischen Gästen im Kreml.

Größte Militärparade seit je: Sputnik überträgt Siegesfeier am 9. Mai in Moskau live
Mit einer gigantischen Militärparade wird Russland am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland vor 70 Jahren feiern. Bei der bislang größten Schau wird modernste Militärtechnik vor Hunderten Gästen über den Roten Platz rollen. Sputnik Deutschland überträgt die Großveranstaltung live mit deutscher Simultanübersetzung und einem Live-Ticker.

6.5.15

“Der Feind steht im Osten” – Bisher größtes NATO-Manöver vor russischer Grenze
Im bisher größten NATO-Manöver vor der Türschwelle Russlands nehmen Panzer- und Infanterietruppen aus zahlreichen NATO-Staaten teil. Ein weiterer Schwerpunkt liegt dabei auch auf der Anti-U-Boot Jagd. Der scheidende US-Präsident Barack Obama sagte in diesem Zusammenhang: „Als NATO-Alliierte stehen wir wie ein Mann zusammen“. Zusammen gegen wen? Dazu gab anschließend der Oberkommandierende der NATO-Streitkräfte in Europa, der US-General Philip Breedlove, Auskunft. Nicht überraschend verwies er auf ein klar definiertes Feindbild: Russland.

Migrationsamt: Hunderttausende ukrainische Wehrdienstverweigerer in Russland
Rund 2,5 Millionen Staatsbürger der Ukraine halten sich in Russland auf. Der Chef der russischen Migrationsbehörde Konstantin Romodanowski vermutet, dass viele von ihnen aus ihrer Heimat geflohen sind, um sich der Mobilmachung und der Entsendung ins Kampfgebiet Donbass zu entziehen.

DDR-Generäle warnen vor Krieg und fordern Kooperation mit Russland
Rund 100 Generäle und hohe Offiziere der ehemaligen DDR-Streitkräfte haben in einem offenen Brief an die deutsche Öffentlichkeit die westliche Kriegsrhetorik gegen Russland verurteilt und Kooperation statt Konfrontation gefordert.

DDR-Generäle sagen nein
»Soldaten für den Frieden«: Die Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg. Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Merkel muss USA um Erlaubnis fragen, ob sie Bundestag informieren darf
Die SPD und die Opposition verlangen die sofortige Herausgabe der Liste mit abgelehnten NSA-Suchbegriffen. Kanzlerin Merkel will hingegen erst die USA um Erlaubnis fragen.

Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück
Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.

BGH: Sparkassen dürfen Konten nicht ohne Grund kündigen
Ohne einen wirklich triftigen Grund dürfen Sparkassen Konten ihrer Kunden nicht einfach kündigen, so der Bundesgerichtshof. Für Sparkassen gelten höhere Anforderungen, da sie öffentlich-rechtlich organisiert seien, so das Gericht.

EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihr Budget
Das monatliche Budget der EU-Abgeordneten soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.

5.5.15

Israelische Reservisten-NGO: Unsere Soldaten schossen im Gaza-Krieg bewusst auf Zivilisten
Die Streitkräfte Israels erhielten während des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr den Befehl: “Haltet auf jeden, der wagt, seinen Kopf zu zeigen oder der nicht gerade unschuldig aussieht“. Zudem seien zivile Wohngebiete bewusst mit ungenauem Kriegsgerät unter Beschuss genommen worden. Dies berichtet die kritische israelische Reservistenorganisation „Breaking the Silence“ unter Berufung auf Soldaten, die Verbrechen der israelischen Armee nicht mehr verschweigen wollen.

Der Obama-Countdown läuft ab und RT zieht Bilanz seiner Amtszeit
In wenigen Monaten läuft die Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama aus. Nur 46 Prozent der US-Amerikaner zeigen sich in den letzten Umfragen mit seiner Präsidentschaft zufrieden. Selbst die sehr fragwürdigen, korrupten Präsidenten in den TV-Serien wie „House of Cards“, die zahlreiche Morde auf dem Kerbholz haben, verfügen über höhere Sympathiewerte in der US-Bevölkerung. RT unterzieht Obamas Wahlkampfversprechen einem Realitätstest.

Duma-Außenpolitiker: BRICS interessiert Russland mehr als G7
Die BRICS, der Zusammenschluss der größten Schwellenländer, ist für Russland laut dem Duma-Außenbeauftragten Alexej Puschkow wichtiger als die Gruppe der führenden Industrienationen (G7).

5.5.15

Bruno Kramm im RT Deutsch-Interview zum BND-Skandal: “Merkel muss sich ihrer Verantwortung stellen”
Der Skandal um die Geheimdienste BND und NSA erschüttert weiter die politische Landschaft in Deutschland. Der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, erklärt im RT Deutsch-Interview worin er die Probleme der anlasslosen Massenüberwachung der Bundesbürger sieht, wie er die tatsächliche Rolle von Geheimdiensten einschätzt und wie alternativ mit Gefahren wie terroristischen Anschlägen umgegangen werden kann. Kramm äußert auch scharfe Kritik an der Bundesegierung unter Kanzlerin Merkel und ruft für kommenden Donnerstag zu der Demonstration “Lasst Stühle wackeln am Kanzleramt” auf.

Putin: Umschreiben der Geschichte und Rehabilitierung von Nazis ist zynisch
Moskau hält laut Präsident Wladimir Putin die Versuche, die Geschichte neu zu schreiben und den konjunkturbedingten politischen Interessen zuliebe Nazis und ihre Anhänger zu rehabilitieren, für zynisch und völlig inakzeptabel.

4.5.15

„Rette sich wer kann“ – Medienhysterie in Deutschland wegen einer Handvoll russischer Biker
„Wieso dürfen die Rocker auf Deutschland-Tour gehen?“ titelt Bild, die ZEIT hinterfragt die Reisefreiheit in der EU („Dank offener Grenzen in der EU…”) und die FAZ spricht von „hoch umstrittener Fahrt“. Das alles wegen zirka zehn russischen Rockern, die den Opfern Nazi-Deutschlands gedenken wollen. Die weit kriegerische Werbefahrt „Dragoon Ride“ mit Schützenpanzern des US-Militärs im März dieses Jahres durch Osteuropa war von denselben Blättern geradezu bejubelt worden.

US-Luftschlag tötet 52 syrische Zivilisten, darunter viele Kinder – Doch Pen- tagon beharrt: “Es waren Islamisten”
Bei Luftschlägen der US-geführten Anti-IS-Koalition auf ein Dorf in der Nähe von Aleppo sind am Freitag nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 52 syrische Zivilisten, darunter mindestens sieben Kinder, ums Leben gekommen. Das eigentliche Ziel des Angriffs, Kämpfer des Islamischen Staates (IS), blieben von dem Angriff völlig verschont. Das US-Militär beharrt aber darauf, dass es sich bei den getöteten Zivilisten um “Islamisten” gehandelt hat. Bislang wurden 118 Zivilisten durch US-Luftschläge in Irak und Syrien getötet, ohne dass der IS signifikant geschwächt worden wäre.

Live ab 13:00 Uhr: “Der böse Russe” kommt… und legt einen Kranz nieder – „Nachtwölfe” besuchen KZ-Gedenkstätte Dachau
Die Mitglieder der russischen Motorradgruppe „Nachtwölfe” werden heute an der Gedenkstätte Dachau den Opfern des Konzentrationslagers gedenken. Ziel ist es, diejenigen zu ehren, die beim Kampf gegen den Faschismus gefallen sind. Die Fahrt ist dem 70. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland gewidmet.

Mein armes Deutschland
Die Kovorsitzende des Sinowjew-Klubs Olga Sinowjewa erläutert, wie Deutschland und ganz Europa von ihren amerikanischen „Partnern“ die Rolle des vasallischen „Bauern“ in der neuen globalen „Schachpartie“ aufge- zwungen bekommen.


Merkels Hochverrat: Kein Deutscher braucht die NSA-Spione
Merkel beharrt auf Kooperation mit NSA: „Für Sicherheit der Bürger wichtig“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Veranlassung, die Zusammenarbeit Deutschlands mit US-Geheimdiensten in Frage zu stellen. Die Arbeit der Geheimdienste sei für die Sicherheit der Bürger wichtig. Man müsse lediglich Verbesserungen vorzunehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erhob dagegen ungewohnt klare Vorwürfe gegen Merkel. 

3.5.15

Weltmacht primitiv:
„Bad Russian“ aus Hollywood-Filmen im Dienste Washingtons? – US-Magazin
Die USA nutzen laut dem amerikanischen Nachrichtenmagazin „Foreign Affairs“ das Image von „Bad Russian“ aus Hollywood-Produktionen für ihr geopolitisches Spiel.

CNN: Rubel-Anleger können strahlen
Die russische nationale Währung – Rubel – wird stärker und Russland wird für Investoren immer attraktiver, wie CNN berichtet.

Zentralbanken diskutieren Bargeld-Verbot, um globale Bank-Flucht zu stoppen
Die Zentralbanken wollen bei einer Tagung über die effektivste Strafe für das Halten von Bar- geld beraten. Die Neue Zürcher Zeitung untersucht die Möglichkeiten, wie „im Notfall“ das Bargeld eingeschränkt werden kann. Man kann das hektische Treiben durchaus als Crash- Vorbereitungen sehen. Offenbar wissen die Zentralbanken mehr über den tatsächlichen Zustand des Finanzsystems als sie öffentlich einräumen.

30.4.15

Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert: Es wird eng für Angela Merkel
Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politi- ker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen- Dämmerung auswachsen.

Russische Biker passieren Grenze zu EU – Auschwitz bereits besucht
Motorradklub „Nachtwölfe“ auf Siegesfahrt nach Berlin
Mitgliedern des russischen Motorradklubs „Die Nachtwölfe“ ist es gelungen, in die EU einzu- reisen, teilte der Klubchef Alexander Saldostanow am Donnerstag mit. „Trotz des Umstandes, dass alle Grenzübergänge angewiesen sind, die ‚Nachtwölfe‘ nicht durchzu- lassen, haben die Unsrigen die Grenze jedoch passiert!

Naher Osten
Rechnungen nicht bezahlt: Iran schnappt sich Maersk-Frachter
Ein Gericht soll die Beschlagnahmung des Frachters MV Maersk Tigris angeordnet haben, so die iranische Regierung. Gegen die Reederei Maersk laufe im Iran eine Klage wegen Rückständen bei finanziellen Verbindlichkeiten. Der Iran gibt an, mit der Maßnahme ein Zeichen für Recht und Ordnung gesetzt zu haben. Das Schiff gehört zu einem Unternehmen, in dem der ehemalige Nato-Generalsekretär Rasmussen als Manager wirkt.

28.4.15

Princeton-Studie als Warnung an Europa: USA sind keine Demokratie mehr
Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um knallharte kommerzielle Erwägungen.

Neuer Bericht der Vereinten Nationen: Israel hat im Gaza-Krieg bewusst UN-Schulen beschossen
Aus einer aktuellen Untersuchung der Vereinten Nationen geht hervor, dass die israelische Armee während des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr sieben Mal Schulen der UN, in denen Bewohner des Gazastreifens Zuflucht gesucht hatten, bewusst angegriffen haben soll. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. „Ich bedauere zutiefst die Tatsache, dass mindestens 44 Palästinenser, die in UN-Einrichtungen Schutz suchten als Folge der israelischen Aktionen getötet wurden“, schrieb UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in einem Brief an den Sicherheitsrat. Israel soll zuvor mittels gezielter Lobbyarbeit versucht haben, die Untersuchung zu verhindern.

Iranische Kriegsmarine stellt US-Frachtschiff in nationalen Gewässern – 34 Besatzungsmitglieder an Bord
Die iranische Kriegsmarine hat ein US-Frachtschiff, das in iranisches Hoheitsgewässer eingedrungen sein soll, im Persischen Golf gestellt und in die Hafenstadt Bandar Abbas begleitet. An Bord des Schiffes befinden sich laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars 34 US-amerikanische Staatsbürger. Das Pentagon hat mittlerweile diese Information bestätigt.

Ukrainischer Botschafter in Deutschland ehrt Nazi-Kollaborateur Bandera in München 
Der ukrainische Botschafter in der Deutschland Andrej Melnik hat bei einem Besuch in München das Grab des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera besucht und Blumen niedergelegt. Erst vor Kurzem war Bandera vom ukrainischen Parlament als „Kämpfer für den ukrainischen Staat geehrt worden“. Banderas „Aufstandsarmee“ (OUN) ist für die Ermordung von Zehntausenden polnischen und jüdischen Zivilisten verantwortlich. RT sprach mit einem polnischen Armeegeneral, der zuvor eine pro-ukrainische Haltung hatte, aber auf Grund der offiziellen Glorifizierung von Nazi-Kollaborateuren, die einen Großteil seiner Familie ermordeten, jetzt seine Haltung revidiert hat.

USA: Wird sind bereit Japan zu verteidigen, auch unter Einsatz unserer Atomwaffen
Die zweitägige USA-Reise des japanischen Premierministers Shinzo Abe war erfolgreich. Mit dem Segen der USA wird Japan – nachdem es sich infolge des 2. Weltkrieges demilitarisiert hatte – sein Militär wieder aufrüsten. Washington erteilte der Regierung in Tokio gegenüber dem fernöstlichen Erzrivalen China einen Blankoschein und gelobte Japans Interessen um jeden Preis [gegen China] zu verteidigen, und schloss dabei auch explizit den Einsatz von Atomwaffen nicht aus. Zusätzlich wurde beschlossen weitere US-Kriegsschiffe nach Japan zu entsenden. Damit könnte schon bald eine direkte atomare Konfrontation im Chinesischen Meer drohen.

Zwei deutsche Blickwinkel zum Zweiten Weltkrieg: Wer hat Europa befreit?
Die US-Armee habe im Zweiten Weltkrieg entscheidende Rolle gespielt, meinen 43 Prozent der Befragten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland laut einer neuen ICM Research- und Sputnik-Studie. Korrekter wäre es, bei der Umfrage auch zwischen den Deutschen zu unterscheiden, meint Eugen Neuber.

Nachtwölfe: Polnische Panzerwagen sperren Soldatenfriedhof in Wroclaw ab
Die polnischen Behörden haben den Soldatenfriedhof in Wroclaw (Breslau), welchen die Teilnehmer der Motorradfahrt zum 70. Jahrestag des Sieges besuchen wollten, abgeriegelt, wie Alexander Saldostanow, Präsident des russischen Biker-Clubs „Nachtwölfe“, am Dienstag in Brest (Weißrussland) Journalisten mitteilte.
http://de.sputniknews.com/panorama/20150428/302108043.html#ixzz3Ycb70geW

23.4.15

TTIP
TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung
Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

erneuter Vetragsbruch: Polen hat Großes vor
Regierung beschließt milliardenschweres Rüstungsprogramm

22.4.15

Zusammenfassung der Fragerunde mit Außenminister Lawrow in Moskau
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat heute Fragen zu aktuellen Problemen der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik Russlands beantwortet. Menschen aller Nationen konnten dem russischen Außenminister Fragen via Twitter stellen. Drei russische Top-Journalisten, Margarita Simonyan (Chefredakteurin von RT sowie der internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya), Sergei Dorenko (Journalist und Moderator bei Goworit Mowska) und Alexei Venediktow (Chefredakteur des Echo Moskwy) moderierten die Fragerunde mit dem russischem Außenminister. Es war das erste Mal, dass Lawrow sich in diesem Format den Fragen der Menschen aus aller Welt stellte. RT präsentiert eine Kurzzusammenfassung seiner wichtigsten Aussagen.

Schattenseiten der „Wirtschafts-Nato“:
„USA begrenzen Bewegungsraum für Europa“

Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA erregt auch in Russland Aufsehen. Die russische Presse analysiert seine Vor- und Nachteile für Europa sowie die geopolitischen Motive der Vereinigten Staaten – darunter auch im Einflusskampf gegen Peking und Moskau.

Sanktionen gegen Russland:
„Wir können wie eine Sprungfeder zurückschlagen“

Der Handel zwischen Russland und Amerika hat trotz der Sanktionen zugenommen. Wo die USA Schäden für sich befürchten, machen sie Ausnahmen. Das sagte Alexander Stadnik, Russlands Handelsvertreter in den USA, im Interview mit Ria Novosti. Aus seiner Sicht schaden die US-Sanktionen eher Europa und sind Teil einer Neuaufteilung des Weltmarktes.

Lawrow zu taktischen US-Atomwaffen in Europa:
Verstoß gegen Atomwaffensperrvertrag

Mit der Aufstellung ihrer taktischen Nuklearwaffen in Europa verstoßen die USA gegen den Non-Proliferations-Vertrag (NVK), wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mitt- woch in einem Interview für die Radiosender Sputnik, „Echo Moskwy“ und „Goworit Moskwa“ sagte.

Großes Interview mit Sergej Lawrow im Ticker
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview der russischen Rundfunk- sender Sputnik, Echo Moskwy und Goworit Moskwa live Fragen der Moderatoren und Zuhörer beantwortet. Die interessantesten Antworten zu Russlands Außenpolitik und der aktuellen internationalen Agenda haben wir in einem Ticker zusammengefasst.

21.4.15

Gefährliche Zuspitzung: USA schicken Flugzeugträger gegen den Iran
Die Amerikaner schicken den Flugzeugträger Theodore Roosevelt in den Golf von Aden. Offiziell soll er iranische Kriegsschiffe nur beobachten. Doch die verstärkte Militär-Präsenz könnte auch der Anfang einer neuen Eskalation sein. Deutschland wirbt an der Seite der USA bereits diskret für Waffenexporte an Saudi-Arabien. Die Saudis bombardieren, unterstützt von den Amerikanern, den Jemen.

20.4.15

Finanzielle Repression
Frankreich schränkt Verwendung von Bargeld drastisch ein
Frankreich setzt einen Meilenstein in der Verwendung von Bargeld und verschärft die Kon- trolle von Bargeld-Zahlungen


Ukraine: Nach den Morden kommen die Verbote? Regionalrat in der Ukraine verbietet fast alle Oppositionsparteien
Der Regionalrat der ukrainischen Region Ivano-Frankivsk hat bekannt gegeben, dass die Kommunistische Partei, der Oppositionsblock, die Ukrainische Partei für Entwicklung und die Partei der Regionen umgehend verboten werden. Begründet wird der Schritt damit, dass diese Parteien “im Widerspruch zu den Interessen der ukrainischen Bevölkerung stehen und die Freiheitsrechte der ukrainischen Bürger verletzen”.

Der Witzbold: Steinmeier
Unsere Antwort auf die russische Propaganda ist „freier und unabhängiger Journalismus“
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Freitag auf einer Presse- konferenz mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in Riga, wie man mit der „russischen Desinformation und Propaganda“ umgehen müsse. Steinmeier begann eine zweitägige Tour durch die Ostsee-Region am Donnerstag. Er besuchte Finnland, Litauen, Estland und Lettland.

Vorwurf gegen USA: Terrorgruppe IS als heimliche „Reserve“
Es scheint nur ein Mythos zu sein, dass der „Islamische Staat“ (IS) für die USA der Hauptfeind ist, sagt ein Abgeordneter der russischen Staatsduma. Er schließt nicht aus, dass Washington die Terrorgruppe für etwas braucht. Der iranische Generalstab hatte zuvor über amerikanische Flugzeuge auf IS-kontrollierten Flugplätzen berichtet.

Finanzielle Repression
Schulden außer Kontrolle: Die Vorahnung eines perfekten Sturms
Der neue Bericht des IWF über die globale Finanz-Stabilität ist ein Eingeständnis des Scheiterns der Alchimisten des Geldes: Schon die kleinste Krise in der Welt kann zu einem Crash führen, fürchten die Finanz-Eliten. Lösungen haben sie keine. Ab sofort gilt das Prinzip „Rette sich, wer kann“. Die Sparer, Steuerzahler und Bank-Kunden sollten sich in höchste Wachsamkeit walten lassen.

Sea Watch Schiff für Flüchtlingsrettung
In Funk und Fernsehen wird viel über die aktuelle Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer diskutiert. Jeden Monat sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die Europäische Politik tut wenig, um dies zu verhindern. Im Gegenteil: Ertrunkene Flüchtlinge werden billigend in Kauf genommen, da Abschreckung politisch gewollt ist.
Mit einem privaten Schiff im Seegebiet zwischen Malta und der libyschen Küste wollen wir diesem unhaltbaren Zustand ganz praktisch etwas entgegen setzen. Die MS Sea-Watch wird Flüchtlingsbooten in Not Ersthilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern und forcieren. Sehen Sie auch: http://sea-watch.org/

Raketen und bunte Revolutionen
Russland: Nato gefährdet militärisches Gleichgewicht in Europa
Der russische Generalstabs-Chef Valeri Gerasimow sagt, dass die USA mit der Entwicklung von nicht-nuklearen Hochpräzisions-Waffen und der Stationierung von Raketen-Systemen in Europa das nukleare Gleichgewicht außer Kraft setzen. Doch jenes Gleichgewicht sei ein Garant für den Weltfrieden. Die Nato und die US-Regierung würden Russland ganz offen bedrohen. Deshalb bereitet sich der Kreml auf eine „angemessene“ Antwort vor, so der General.

Die Mörder sitzen in Deutschland - Kein Drohnenkrieg ohne Ramstein
Bericht: Bundesregierung ist über Rolle der BRD in US-Tötungseinsätzen informiert.

18.4.15

Massen-Proteste gegen TTIP in ganz Europa
Zehntausende Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag ihren Protest auf die Straße getragen. Allein in Deutschland waren mehr als 230 Demonstrationen geplant. In den kommenden Wochen verhandeln EU und USA weiter über das transatlantische Handelsabkommen.

Der Psychopath
Atlantische Gemeinschaft: Schäuble verspottet Putin in den USA
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bei einer transatlantischen Veranstaltung über Russlands Präsident Wladimir Putin lustig gemacht. In der Sache klang Schäubles Spott eher wie das Pfeifen im Walde: Deutschland will den Konflikt mit Russland beenden. Doch zu einer eigenständigen Haltung fehlte Schäuble in den USA eindeutig der Mut.

15.4.15

Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen
Die Nato gab sich viel Mühe, Russlands Behauptungen über die Maßnahmen der Allianz (darunter das Versprechen, auf die Osterweiterung zu verzichten), zu widerlegen, ist laut einem Experten von Rossiya Segodnya allerdings dabei gescheitert.

Merkel ist Hauptbedrohung für Europas Wiederaufbau
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Hauptbedrohung für den Wiederaufstieg Europas, wie Tomas Hirst, Analytiker des Nachrichtenportals „Business Insider“, behauptet.

Menschen vor Profiten – Globales Anti-TTIP-Bündnis plant weltweiten Aktionstag am 18. April
Geheimverhandlungen und das konsequente Ignorieren demokratischer und rechtsstaatlicher Standards führen zu immer größerem Widerstand gegen TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Vor der bald beginnenden neunten Verhandlungsrunde plant ein globales Bündnis einen globalen Protesttag am 18. April.

Globale Konzern-Korruptokratie: Wikileaks veröffentlicht geheimes Kapitel des TPP-Abkommens
Wikileaks veröffentlicht das als geheim eingestufte Investitions-Kapitel des TPP-Freihandelsabkommens. Mittels eines geplanten supranationalen Gerichtshofs soll es multinationalen Konzernen ermöglicht werden Staaten zu verklagen und die Steuerzahler für ausgefallene “zu erwartende Gewinne der Zukunft” in die Haft zu nehmen. Das Abkommen kann als transpazifischer Zwilling des geplanten TTIP-Vertrages zwischen den USA und der EU angesehen werden und greift direkt die parlamentarische und rechtliche Souveränität der Mitgliedsstaaten an. Auch in den USA regt sich nun Widerstand.

Blitz-Marathon 2015Von wegen Sicherheit: Das steckt hinter dem Blitzer-Marathon
Beim Blitzmarathon werden wieder alle deutschen Autofahrer unter Generalverdacht gestellt, meint FOCUS-Online-Experte Michael Haberland. Dabei zeigt der "Blitz-Atlas": Generell wird in Deutschland vor allem dort kontrolliert, wo wenig passiert - man aber schnell kassieren kann.

NATO:
US-Truppenchef in Europa: Kein Interesse an fairem Kampf mit Russland
US-General Frederick Ben Hodges hat eingestanden, dass eine faire Rivalität mit Russland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa äußerte sich besorgt über den Fortschritt Russlands bei den militärischen Technologien.

USA in der Ukraine-Krise: Im Stil einer Kolonialmacht
Je mehr sich die Lösung des ukrainischen Konflikts in die Länge zieht und je sturer Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt, desto häufiger taucht  das Thema der besonderen Rolle der USA auf, schreibt der Vorsitzende der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin, in seinem  Beitrag in der in der Zeitung „Wedomosti“. Auch der Gold-Verkauf ist 
betroffen.

14.4.15

Globalisierung
SPD-Chef Gabriel zweifelt am TTIP und will es trotzdem
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet keine Effekte des Freihandelsabkom- mens TTIP für die Konjunktur. Eine unabhängige Studie zeigt, dass das TTIP Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und das Wachstum des Niedriglohn-Sektors beschleunigen wird. Gabriel will trotzdem für das TTIP kämpfen.

Französischer Geheimdienst: Russland plante nie eine Invasion in der Ukraine
Der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes hat die US-Dominanz der Nato in Fragen der militärischen Aufklärung kritisiert: Die französischen Dienste hätten zu keinem Zeitpunkt Anzeichen einer geplanten russischen Invasion in der Ukraine gehabt. Doch die französi- schen Erkenntnisse wurden von den Amerikanern nicht berücksichtigt.

12.4.15

Bankwechsel?
Fair, ethisch und zinsfrei – Islamische Bank eröffnet erste Filiale in Deutsch- land
Die erste Vollbanklizenz für das Privat- und Firmenkundengeschäft, die das nach islamisch- en Regeln arbeitende Bankhaus Kuveyt Türk (KT) Bank AG in Mannheim Mitte März erhalten hat, hat das global bislang vor allem in Malaysia und Bahrain, in Europa primär in London weit verbreitete Islamic Banking auch in Deutschland zum greifbaren Faktor vor Ort gemacht. Im Juni sollen weitere Filialen in Berlin und Frankfurt folgen.

Französischer General:
Nato von USA gefoppt: Moskau plante nie Invasion in Ukraine
Die US-Geheimdienste haben laut dem französischen General Christophe Gomart dank ihrem Einfluss in der Nato die Allianz mit falschen Berichten über eine Invasion russischer Truppen in die Ukraine versorgt. Russland habe in Wirklichkeit keine Handlungen unternom- men, die eine militärische Intervention ermöglicht hätten.

Gesetzesmissbrauch:
Deutsche Behörden greifen massiv auf Bank-Informationen der Bürger zu
Die deutschen Behörden greifen offenbar massiv auf die Unterlagen von Bank-Konten der Bürger zu. Eigentlich war das entsprechende Gesetz zur Bekämpfung des Terrors gedacht. Doch heute bedienen sich die Behörden, um mehr über Pleitiers, Schuldner oder die Bezieher von Sozialleistungen zu erfahren.

10.4.15

Staatsanwaltschaft belegt: Unautorisierte Person im Cockpit zwang Piloten der polnische Präsidentenmaschine zur tödlichen Landung
Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat die polnische Staatsanwaltschaft die Transkripte des Stimmrekorders der im Jahre 2010 im russischen Smolensk abgestürzten Präsidentenma- schine veröffentlicht. Bei dem Absturz kam der damalige polnische Staatspräsident Lech Kaczyński, dessen Ehefrau Maria Kaczyński sowie zahlreiche polnische Regierungsvertre- ter, der Chef der polnischen Nationalbank und hochrangige Militärs ums Leben. Die Trans- kripte belegen, dass sich kurz vor dem Absturz nicht autorisierte Personen im Cockpit aufhielten, die die Piloten unter Druck setzten, die gefährliche Landung durchzuführen. Zuvor hatte Polen immer wieder Russland vorgeworfen, Schuld an dem Absturz der Präsidenten- maschine zu tragen.

Deutschlands Steuerzahler zwangsfinanziert israelischen Kriegstreiberstaat: Export eines weiteren atomwaffen- fähigen U-Bootes nach Israel
Die Lieferung eines weiteren von insgesamt sechs Dolphin-U-Booten, subventioniert mit 900 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler, nach Israel wurde jüngst vom Bundessicher- heitsrat genehmigt. Es handelt sich dabei um einen von mehreren milliardenschweren Aufträgen, die Deutschlands Rüstungsindustrie auch vor dem Hintergrund verstärkter militärischer Zusammenarbeit zwischen der israelische Armee (IDF) und Bundeswehr erhalten hat. Kritiker bemängeln, dass die Boote atomwaffenfähig sind und damit zu einer weiteren Eskalation in der Region beitrügen.

Maduro präsentiert Obama 10 Millionen Unterschriften gegen US-Imperialismus
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat über 10 Millionen Unterschriften aus ganz Venezuela gegen ein Dekret der US-Regierung gesammelt, die er auf einer Kundgebung in Caracas am Donnerstag vorstellte und auf der er US-Präsident Barack Obama aufforderte das Dekret, dass Venezuela zu einer Sicherheitsbedrohung erklärt, zu widerrufen.
Nach der Kundgebung, die auch vom bolivianischen Präsidenten Evo Morales besucht wurde, sagte Maduro: „Es öffnet sich ein Fenster, Präsident Obama, um in eine neue Ära der uneingeschränkten Achtung und Nichteinmischung in unsere inneren Angelegenheiten zu gehen. Venezuela ist bereit eine neue Ära der Beziehungen mit den USA initiieren, die auf gegenseitigem Respekt basieren.“
Maduro wird Obama heute in Panama-Stadt auf dem Amerika-Gipfel treffen und will dem amerikanischen Präsidenten die „antiimperialistischen“ Unterschriften-Sammlung präsentieren.

Polnischer Experte: Neonazismus ist neue staatliche Ideologie der Ukraine
Das ukrainische Parlament hat mit seiner Entscheidung, die Mitglieder der OUN-UPA zu „Freiheitskämpfern“ zu erklären, gezeigt, dass die neue staatliche Ideologie des Landes Neonazismus ist, wie der polnische Politologe Mateusz Piskorki, Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analyse, RIA Novosti sagte.

Russe will seinen Kopf transplantieren lassen
Ein gelähmter russischer Programmierer könnte der erste Mensch werden, dessen Kopf auf einen fremden Körper transplantiert wird, schreibt die “Rossijskaja Gaseta” am Freitag.

Tschechien gehorcht den USA: Staatspräsident darf nicht nach Moskau reisen
Die tschechische Regierung hat offenbar den Staatspräsidenten des Landes, Milos Zeman, zurückgepfiffen: Er darf nicht zu den Weltkriegs-Feiern nach Moskau. Damit will Prag die EU und die Amerikaner zufriedenstellen. Hintergrund: Die Tschechen wollen nicht ins Rampenlicht, um, wenn die Zeit gekommen ist, einen Extra-Deal mit Moskau verhandeln zu können.

„Der Dollar hält sich nur noch durch militärische Erpressung auf den Beinen“
Überschuldung, Inflation, Subventionen und Korruption: Die meisten Probleme der aktuellen Finanzkrise sind auf eine ungedeckte Papierwährung zurückführen. Das internationale Goldstandard-Institut plädiert daher für eine Rückkehr zu goldgedeckten Währungen, um der Maßlosigkeit einen Riegel vorzuschieben.

Forschung der Hochschule Aachen soll von US-Geheimdiensten finanziert worden sein
Die RWTH Aachen hat im Auftrag des Pentagon und US-Geheimdiensten an diversen Projekten geforscht. Die Forschungsgelder stellte das Pentagon bereit. Zwischen den Jahren 2009 und 2013 hat die RWTH umgerechnet 316.000 Euro erhalten. Auch die Hochschulen Wuppertal und Bochum sollen US-Auftragnehmer sein. 

DER FRIEDEN IST IN GEFAHR!
Amtierende Kiewer Regierung plant militärische Offensive

7.4.15

“Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!” – Tsipras’ Besuch bei Putin erzürnt EU-Politiker und medialen Mainstream
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) reist für zwei Tage nach Moskau zum Antrittsbesuch bei Wladimir Putin. Ein regulärer diplomatischer Vorgang. Hochrangige EU-Politiker und Teile des deutschen medialen Mainstreams zeigen sich dennoch empört und wittern eine eurasische Verschwörung.

Merkels “Jaz-Vertrauen”: Premier versichert mündlich “beachtliche Reformen” und Deutschland gibt Millionen-Kredit
Während Griechenland für neue Kredite minutiöse Reform- und Sparvorhaben vorlegen muss, reicht Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen 500 Millionen Euro Kredit an die Ukraine, das mündliche Versprechen des ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk, dass seine Regierung „beachtliche Reformschritte“ eingeleitet habe. Auf Nachfrage von RT Deutsch beim Pressesprecher der Bundeskanzlerin, auf welchen konkreten Daten und Dokumenten diese Aussagen beruhen, wurde lediglich auf das gute Vertrauensverhältnis zwischen Jazenjuk und der Kanzlerin verwiesen.

Christlich oder käuflich? Wie Unternehmen Millionenspenden an die CDU verschleiern
In der letzten Sitzungswoche vor den Osterfeiertagen hat der Bundestag, kaum bemerkt von Öffentlichkeit und Medien, die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze lagen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden, ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Unternehmens mit sehr engen personellen Beziehungen zur Union.

Ukraine macht den McCarthy und verabschiedet Anti-Kommunisten Gesetz zum 9. Mai
Zum Schutz der Ukraine vor kommunistischer Ideologie und deren Einfluss hat das Parla- ment (Werchowna Rada) unter Präsident Petro Poroschenko angekündigt, ein Gesetzespa- ket bezüglich der endgültigen „Entkommunisierung“ des Landes zu verabschieden. Der Gesetzentwurf setzt Kommunismus mit Nazismus gleich. Als Abstimmungstermin wurde symbolträchtig der 9. Mai, der russische Feiertag anlässlich des Sieges gegen den National- sozialismus, gewählt.

Angst vor den russischen Elben? Polen baut 50m hohe Überwachungstürme an der Grenze zu Kaliningrad
Polen hat den Bau von sechs 50 Meter hohen Überwachungstürmen entlang der Landesgren- ze zur russischen Enklave Kaliningrad angekündigt. Grund dafür waren Gerüchte, laut denen Russland Raketen in der Grenzstadt stationiert habe. Finanziert werden sollen diese zu 75 Prozent über EU-Subventionen.

Kalter Krieg: Neue Eskalation mit Moskau?
USA beschuldigen Russland eines Hacker-Angriffs auf das Weiße Haus
Vermeintliche Hacker-Angriffe dürften in Zukunft ein beliebter Kriegs-Grund werden: Man kann sie weder beweisen noch widerlegen, weshalb ein beschuldigter Staat automatisch in die Defensive gerät.
Die Amerikaner beschuldigen die russische Regierung, für Hacker-Angriffe auf das Weiße Haus verantwortlich zu sein. Belege wurden nicht vorgelegt. Die Vorwürfe könnten allerdings Vorbote einer neuen Eskalation sein: Präsident Barack Obama hatte erst vor einer Woche eine Verfügung erlassen, die ihn ermächtigt, gegen Hacker wie gegen militärische Feinde vorzugehen.

Amerikas Elite sieht das Ende der Weltmacht-Rolle der USA gekommen
In der amerikanischen Elite scheint ein Umdenken einzusetzen: Mit dem ehemaligen Finanzminister Lawrence Summers spricht erstmals ein hochrangiger Politiker und Finanz- Fachmann von Ende der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt. Der Anlass ist der gescheiterte Versuch der US-Regierung, seine Verbündeten von der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB fernzuhalten.

Kanada erteilt kritischer Pianistin aus der Ukraine Auftritts-Verbot
Das Toronto Symphony Orchestra streicht die ukrainische Star-Pianistin Valentina Lisitsa kommentarlos aus dem Programm. Sie gilt als scharfe Kritikerin der Zustände in ihrer alten Heimat. Die Künstlerin will die Absage nicht kampflos hinnehmen.

31.3.15

"Ein Mensch mit Depression begeht solche Taten nicht"
Rita Süßmuth: "Ich weigere mich, von Verbrechen zu sprechen, solange ich noch gar nichts weiß." Das Mysterium um die Absturzursache des Germanwings-Flugs 4U 9525 ist längst einem anderen Mysterium gewichen, das in ein Gebiet führt, das für viele noch weniger erklärlich und zugänglich scheint als die Welt der Physik, der Mechanik und des computergesteuerten Autopiloten.

31.3.15

Sanktionen
Soros: Merkel ist die beste Verbündete der USA gegen Russland
US-Investor George Soros lobt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Engagement im Ukraine-Konflikt. „Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen“, stellt er fest. Lobenswert sei auch, dass sie globale Erwägungen hinter deutsche Interessen zurückstelle.

31.3.15

Polen: Flughafen für CIA-Folterflüge wurde aus EU-Steuergeldern finanziert
EU-Gelder in Höhe von 30 Millionen Euro flossen in den polnischen Flughafen Szymany. Den Flughafen soll die CIA genutzt haben, um Gefangene in Folterlagern zu verhören. Die EU will davon nichts gewusst haben. Bei so niedrigen Fördergeldern hätten die lokalen Behörden die Aufsicht.

29.3.15

Bruchlandung von Air Canada: 23 Verletzte
Ein Airbus A320 der Air Canada hat in Halifax eine Bruchlandung hingelegt. Bei dem Unfall kam niemand ums Leben. Die Gründe für die Bruchlandung sind unklar.

28.3.15

Kalter Krieg - neue Provokation der amerikanischen Kriegstreiber:
Dragoon Ride: US-Militärkonvoi rollt durch Osteuropa
Die US-Armee sorgt mit einer unkonventionellen Truppenparade für Aufsehen in Osteuropa: Mehr als 100 Schützenpanzer werden in die Oberpfalz verlegt. In der tschechischen Republik wollen Gegner den Zug blockieren.

27.3.15

MH17-Absturz: CIA verbirgt Ermittlungsdaten – US-Journalist
Die CIA verfügt über umfangreiche Informationen über den Absturz der Boeing der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, sagte der US-Investigativjournalist Robert Parry in einem Interview für RIA Novosti. Laut dem Reporter wurden diese Angaben nicht veröffentlicht, weil sie der offiziellen US-Version widersprächen

27.3.15

Putin: Westliche Geheimdienste wollen Russland destabilisieren - „RBC“
Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge planen ausländische Geheimdienste destabilisierende Aktionen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland 2016 und 2018, schreibt die Zeitung „RBC“ am Freitag.

27.3.15

Germanwings Absturz: Der Fall ist längst nicht aufgeklärt
Der Luftfahrtexperte Tim van Beveren kritisiert die französische Staatsanwaltschaft wegen ihrer Darstel- lung der Absturz-Ursache der Germanwings-Maschine. Er nennt ein anderes mögliches Szenario, etwa Kohlenmonoxid und eine Ohnmacht des Co-Piloten. Die Luftfahrt-Industrie muss den Vorgang lücken- los aufklären, um weitere Katastrophen verhindern zu können.

26.3.15

Bundesregierung manipuliert Video?
Verfasst von Christine am 26. März 2015 um 11:15
Am 19.03.2015 hielt Sarah Wagenknecht eine Rede im Bundestag, die auf dem bundeseigenen Server eingestellt und um wichtige Aussagen gekürzt wurde. Knapp drei Minuten wurden heraus geschnitten, wie die eingestellten Bilder beweisen.

26.3.15

ARD befragt Scientologen als “Menschenrechtsexperten” zu Russland
Wie die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien aufgedeckt hat, interviewte die Tagessschau vom 16. März 2015 als „Kronzeugen“ zur Menschenrechtssituation in Russland einen Vertreter der „Youth for Human Rights“. Diese Organisation wurde 2001 von der Church of Scientology International” gegründet und wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

26.3.15

Globale Konzern-Korruptokratie: Wikileaks veröffentlicht geheimes Kapitel des TPP-Abkommens
Wikileaks veröffentlicht das als geheim eingestufte Investitions-Kapitel des TPP-Freihandelsabkom- mens. Mittels eines geplanten supranationalen Gerichtshofs soll es multinationalen Konzernen er- möglicht werden Staaten zu verklagen und die Steuerzahler für ausgefallene “zu erwartende Gewinne der Zukunft” in die Haft zu nehmen. Das Abkommen kann als transpazifischer Zwilling des geplanten TTIP-Vertrages zwischen den USA und der EU angesehen werden und greift direkt die parlamentarische und rechtliche Souveränität der Mitgliedsstaaten an. Auch in den USA regt sich nun Widerstand.

24.3.15

Berliner Mauer-Museum macht Werbung für Putsch in Moskau
24. März, 2015 73 Kommentare - Deutschland
Den Besuch der Mutter und Schwester von Nadija Sawtschenkos in Berlin (in russischer Untersuchungshaft sitzende ukrainische Hubschrauberpilotin), nahm sich das Mauermuseum am Checkpoint Charlie zum Anlass, um am Montagabend eine Pressekonferenz zu veranstalten. Im Fokus stand dabei weniger der Kampf um die Freilassung der Pilotin, sondern eher der verbale Krieg gegen Russ- land und Putin: “Wir brauchen eine Explosion, die alles davon trägt, was jetzt an der Macht [in Moskau] ist”. Fragen zur politischen Atmosphäre in der Ukraine waren unerwünscht.

6.3.15

Russland wappnet sich gegen bunte Revolutionen
Experten des russischen Sicherheitsrats sind damit beauftragt worden, Maßnahmen zum Widerstand gegen innenpolitische Destabilisierungen nach dem Vorbild der „bunten Revolutionen“ auszuarbeiten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. Der wissenschaftliche Beirat des Sicherheitsgremiums soll entsprechende Empfehlungen ausarbeiten.

6.3.15

Die Ukraine als Versuchslabor für Social Engineering - Wie die Amerikaner Demokratien stürzen
Warum der Westen an der Ukraine Krise selber schuld ist, erklärt Professor John Mears- heimer von der Universität Chicago. Er ist Politikwissenschaftler und Experte in Sachen internationale Beziehung und Geopolitik und Autor des Buches „Warum Anführer Lügen – Die Wahrheit über Lügen in der internationalen Politik.

6.3.15

Waffendeal mit Emiraten: US-Waffen auf Umwegen für Ukraine
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erhalten die meisten ihrer Waffen aus den USA. Der gestrige Waffendeal der Ukraine mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird laut dem ehemaligen US-Diplomat James Jatras, kaum „ohne Zustimmung aus Washington“ passiert sein. Seiner Vermutung nach wollen die USA eine Friedenslösung durch Minsk 2 verhindern, indem sie mehr Waffen an die Ukraine über Zwischenhändler wie die Emirate liefern.

6.3.15

Warum wurde Nemzow ermordet – Motive jenseits der Anti-Putin-Hysterie
Die westlichen Medien und russlandfeindliche Politiker im Ausland machen wie erwartet Putin für die Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow verantwortlich. Die russischen Sicherheitsbehörden ermitteln jedoch in alle Richtungen und ihnen ist dabei unter anderem aufgefallen, dass Nemzows 23-jährige Begleiterin sich in ihren bisherigen Aussagen in Widersprüche verwickelt hatte. Unterdessen rufen Vertreter der Opposition zum gewaltsamen Umsturz auf.

3.3.15

ERÖFFNUNGSBERICHT:
ITB Berlin ist starker Marktplatz in turbulenten Zeiten

10.096 Aussteller aus 186 Ländern – Messegelände komplett belegt – Premiere für World Legacy Awards mit National Geographic – Erstes Buyer Seller Speed Dating bringt Einkäu- fer mit internationalen Ausstellern zusammen – Große Zuwächse aus Asien, Indien und den arabischen Ländern – Gay & Lesbian-Travel, Adventure & Sustainable Travel sowie Travel Technology wachsen weiter – Erste „toolsLounge“ bündelt webbasierte Anwendungen für die Branche.

3.3.15

Vierer-Gespräche zur Ukraine am Freitag (6.3.15) in Berlin
Ein Treffen von Vertretern der Vierer-Gruppe im Normandie-Format zur Beilegung der Ukraine-Krise soll am Freitag in Berlin stattfinden, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, heute mit.

3.3.15

Lebensmittel-Embargo: Russland erwägt Lockerungen für Ungarn und Griechenland
Laut Vizepremier Arkadi Dworkowitsch erwägt die russische Regierung Maßnahmen zur Lockerung des Importverbots für Lebensmittel aus der EU, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

3.3.15

Nemzow-Attentat: Provokation gegen Russland
Viele namhafte Politiker in Russland sehen hinter dem Mord an den Oppositionellen Boris Nemzow eine Provokation, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.

3.3.15

Cicero im März - Das Verhältnis vieler Bürger zur Politik ist gestört:
Die einen verachten die Regierenden, die anderen haben längst mit ihnen abgeschlossen. Die Cicero-März-Ausgabe geht diesem Phänomen auf die Spur. Lesen Sie auch die Kommentare Kommentare.

3.3.15

Befestigung der Ostfront - Nach Wahlen in Estland

2.3.15

Hoffnungswert DDR
Vor 25 Jahren beschloss der Ministerrat der DDR die Gründung der Treuhandanstalt zur Wahrung des Volksvermögens. Daraus wurde nichts – dank der Wiedervereinigung. Das Inventar erhielten andere.

2.3.15

Iranischer Minister: Westen fördert Terrorismus unter Deckmantel der Menschenrechte
Westliche Staaten verfolgen unter dem Vorwand der Menschenrechtswahrung ihre eigenen geopolitischen Interessen und fördern damit die Terroraktivitäten im Nahen Osten und in Nordafrika, wie der iranische Außenminister Dschawad Zarif am Montag in Genf im Rahmen des hochrangigen Segmentes für Menschenrechte des UN-Sicherheitsrates sagte.

2.3.15

Netanjahu im US-Kongress – Drohte Obama Israel mit dem Abschuss seiner Kampfjets?
Dicke Luft im Vorfeld des am heutigen Montag beginnenden Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington. Am Dienstag will Netanjahu vor dem Kongress eine Rede halten und dabei insbesondere für eine harte Haltung der USA in den Atomverhandlungen mit dem Iran werben. Unterdessen sorgen Berichte nahöstlicher Medien über eine angebliche Warnung des US-Präsidenten Barack Obama an Israel im Vorjahr für Verstimmungen.

2.3.15

Trauermarsch in Moskau in Gedenken an Nemzow
Zum Gedenken an den ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow versammelten sich am Sonntag in der russischen Hauptstadt mehrere tausend Menschen. Die Demonstranten bewegten sich durch Moskaus Zentrum zur Brücke in der Nähe des Kremls, wo Nemzow niedergeschossen wurde.

28.2.15

Familiäre Rachegelüste? WELT-Redakteur Jörg Eigendorf macht Jagd auf Publikumskonferenz
Die Springer-Presse hat schon immer wenig Skrupel gezeigt, mit lauteren und unlauteren Mitteln gegen missliebige Kritiker vorzugehen. In der neusten Episode hetzt DIE WELT ihr „Investigativteam“ auf die Vorsitzende der Publikumskonferenz, Maren Müller. Diese hat regelmäßig die unprofessionelle Ukraineberichterstattung der ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf bloßgestellt, Ehefrau des Leiters des “WELT-Investigativteams”.

28.2.15

Warum der Westen kein Interesse am Ende des Bürgerkrieges in Syrien hat
Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass „versehentliche“ Waffenabwürfe seitens der „Anti-IS-Koalition“ in Syrien, die in die Hände des Islamischen Staates (IS) fallen, vielleicht gar nicht so unbeabsichtigt sind. Der Status Quo eines dauerhaften Bürgerkriegs in Syrien, in dem die Rebellen stets gerade mit so vielen Waffen versorgt werden, wie nötig sind, um den Krieg nicht zu verlieren, nützt jedenfalls den USA und ihren Verbündeten vor Ort am meisten.

28.2.15

Putin: Mordanschlag auf Nemzow hat provokatorischen Charakter
Russlands Präsident Wladimir Putin ist unverzüglich über den Mordanschlag auf den Politiker Boris Nemzow informiert worden, wie Dmitri Peskow, Pressesekretär des Präsidenten, mitteilte.

28.2.15

Privatisierung über alles? Wie Agrarmultis den fruchtbaren Boden der Ukraine aufkaufen
Die Ukraine, einst Kornkammer der Sowjetunion, steht vor einem massiven Umbau ihrer Agrarstruktur. Multinationale Agrarkon- zernen, gefördert mit EU-Subventionen, haben bereits einen Großteil des fruchtbaren Landes aufgekauft und kontrollieren bereits 17 Millionen Hektar. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. Das EU-Assoziierungs- abkommen macht zudem den Weg frei für gentechnisch verändertes Saatgut. Monsanto freut sich.

25.2.15

USA in Provokationslaune? US-Militärparade 300 Meter vor russischer Grenze
Nur wenige Meter von Russlands Staatsgrenze und 150 Kilometer von der Metropole St. Petersburg entfernt hielt das NATO-Mit- glied Estland begleitet von US-Militärs in Kampfmontur und Panzern in der Grenzstadt Narva eine „symbolische“ Militärparade ab. Unterdessen beschuldigt Estland die Regierung in Moskau einer „aggressiven Politik“ gegen die baltischen Staaten. Insgesamt nahmen 140 gepanzerte Fahrzeuge und Panzer der NATO an der Parade teil.

25.2.15

Gesinnungsterror in Bayern: Kritik an Bundeswehr und man fliegt von der Schule
In Bamberg ist ein Schüler von der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule verwiesen wurden, weil er bei einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr kritische Nachfragen zum Luftangriff im afghanischen Kunduz gestellt hatte. Der Schuldirektor wertete das kritische Nachfragen als ernsthaft Beeinträchtigung des Schulbetriebs und sprach Hausverbot sowie einen verschärften Verweis aus.

25.2.15

Der Irrsinn nimmt kein Ende: CNN-Analyst: Putin hat MH370 entführt und im Weltraumbahnhof Baikonur landen lassen
Die antirussische Propaganda zu MH17 war schon kaum zu schlagen. Doch jetzt wird es noch abstruser. Jeff Wise, CNN-Ex- perte für Flugzeugunglücke, hat in einem Artikel behauptet, Putin persönlich hätte die Entführung von MH370 angeordnet. Das Flugzeug der Malaysia Airline war im März 2014 auf dem Weg nach Peking spurlos verschwunden. Doch statt dies als “Ver- schwörungstheorie” einzuordnen, haben US- und europäische Medien seinen Thesen bereits als “Fakt” aufgegriffen.

25.2.15

Stratfor prognostiziert Stabilität in USA und Zerfall von EU und Russland
Die US-amerikanische Denkfabrik Stratfor hat in eine Prognose für globale Entwicklung in den nächsten zehn Jahren veröffent- licht. Für die USA wird darin eine stabile Zukunft gemalt, der EU und Russland wird ein Auseinanderfallen vorhergesagt. Russische Experten warnen davor, die Stratfor-Prognose ernst zu nehmen.

25.2.15

Die US-Außenpolitik wird von Narren gesteuert
„Forbes“-Kolumnist: Jede Einmischung der USA hat katastrophale Folgen
Die außenpolitischen Initiativen der USA der letzten 20 Jahre haben immer in einer Katastrophe geendet, erklärt der Politologe Doug Bandow, Senior Fellow am Cato-Institute, in „Forbes“.

24.2.15

Ukrainischer Vize-Außenminister in Kanada: Wir bereiten umfassenden Krieg vor, um Putin irgendwie zu stoppen
In einem Interview mit dem kanadischen Radiosender CDC News hat der ukrainische Vize-Außenminister Vadym Prystaiko erklärt, sein Land bereite sich auf einen “umfassenden Krieg gegen Russland” vor, “denn wir müssen ihn [Putin] irgendwie stoppen”. Kanada solle die Ukraine in ihrem Vorhaben mit tödlichen Waffen unterstützen. Kanada verkündete seine Bereitschaft für entsprechende Waffenlieferungen. 

24.2.15

USA verlangen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland
In Washington scheint die Aussicht auf eine friedliche Beilegung der Ukrainekrise existenzielle Ängste zu beflügeln. Während die EU den Ausgleich mit Russland sucht, bleibt die US-Regierung hart und möchte Russland „leiden“ sehen. Dafür sollen „verheerende“ Sanktionen gegen den russischen Finanzmarkt verhängt werden, die eine Pleitewelle in Russland auslösen sollen.

24.2.15

Russland will Deutschland mehr in Luftschutz investieren
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Zivilschutz, Christoph Unger, hat höhere Investitionen in die Zivilver- teidigungsfähigkeit gefordert. Hintergrund seien neue Gefahren durch ballistische Raketen aus dem Nahen Osten sowie das Verhalten Russlands. Insbesondere „die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung“ im Falle eines Angriffs sei nicht gewährleistet.
Kommentar: Die deutsche Regierung sollte endlich aufhören, sich von Amerika in Kriegslust gegen Russland zwangsversetzen zu lassen. Das wäre wesentlich billiger, als neue Bunker zu bauen, deren Wirksamkeit außerdem äußerst fragwürdig ist. Freundschaft mit Russland ist die beste Garantie für einen sicheren Zivilschutz.

24.2.15

Finkelstein zu RT: Ich verwehre mich dagegen, dass ein Verrückter wie Netanjahu im Namen aller Juden spricht
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Norman Finkelstein, in Deutschland vor allem für sein Buch “Die Holocaust- Industrie” bekannt, hat im Interview mit RT argumentiert, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, durch seine Behauptung immer im Namen aller Juden zu sprechen, diesen schweren Schaden zufügt und Antisemitismus befeuert.

24.2.15

Kiew: Marsch der Würde"? Eine Schande!
Mit einem "Marsch der Würde" hat die Kiewer Führung um Präsident Pjotr Poroschenko und Premier Arseni Jazenjuk an die "Himmlischen Hundert", die Toten des prowestlichen Maidan-Aufstandes, vor einem Jahr erinnert. Aus Deutschland nahm an der Inszenierung Bundespräsident Joachim Gauck teil. Kritische Fragen mussten Machthaber in Kiew nicht fürchten.

24.2.15

Kennt jemand in Kiew Minsk?
Ukraine lehnt Abzug der schweren Waffen ab, London droht Putin
Die ukrainische Armee hält sich nicht an das Ankommen von Minsk und weigert sich, ihre schweren Waffen abzuziehen. Die Rebellen wollen mit dem Abzug am Dienstag beginnen. Deutschland äußert sich wohlwollend zur Haltung Kiews. London droht Russland nach einem Besuch von US-Außenminister Kerry mit neuen Strafmaßnahmen.

24.2.15

So gesund ist die Sauna!

23.2.15

Finanz-Krieg: USA wollen Pleite-Welle von russischen Unternehmen auslösen
Die US-Regierung besteht auf einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Auch die EU muss mitziehen. Washington will nun Sanktionen, die eine „verheerende“ Wirkung haben, Russland solle „leiden“. Geplant sind Finanz-Maßnahmen, die eine Pleitewelle in Russland auslösen könnten.

23.2.15

Kleinkind in der Charitè an Masern gestorben
"Diktatur" in der DDR: Impfplicht zum Schutz der Kinder
"Demokratie" in der BRD: Eltern dürfen ihre Kinder durch Impfverweigerung umbringen

23.2.15 Falscher Zeitzeuge? Formale Programmbeschwerde gegen ZDF-Doku „Mensch Putin“
23.2.15 Angst vor Putsch? Großteil der Familie Poroschenko außer Landes
23.2.15 Neue Studie – Ganz Deutschland linksextrem?
23.2.15 23. Februar 2015: Tag des Heimatverteidigers -  Gedenkzeremonie in Tiergarten: Botschafter Grinin legt Kranz nieder
17.2.15 Verkehrssünder bekommen einen neuen Idiotentest
17.2.15 Kriegsbildfälscher des Tages: ZDF
17.2.15 Der neue Feind im Osten
Kalter Krieg: Amerikahörige Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus
17.2.15

Ist der Faschist Netanjahu nun völlig übergeschnappt?: Wenn ihr mich nicht wählt, kommt der Islamische Staat nach Israel

17.2.15 Länder mit den größten Militäretats der Welt
16.2.15 Merkels Feigheit
Offener Brief der Stalingrad-Veteranen an Merkel – Antwort des Kanzleramts und Provinzposse in Thüringen
13.2.15 ZDF belegt mal wieder “russische Invasion” mit Bildern von georgischen Panzern aus dem Jahr 2009
12.2.15

OSZE unter Beschuss – FAZ verschweigt Rolle der ukrainischen Armee
Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtet, ist es am Mittwoch zu einem erneuten Beschuss von OSZE-Mitarbeitern in der Region um Donezk gekommen. Für die vorherigen Beschüsse machte die Organisation klar Mitglieder der ukrainischen Armee verantwortlich. Das hindert die deutschen Medien aber nicht daran, in diesem Zusammenhang noch immer von “unbekannten Uniformierten” zu sprechen.

12.2.15

PEN-Studie: Westliche Freiheit erstickt in journalistischer Selbstzensur
Einer Studie des US-amerikanischen PEN-Verbandes zufolge üben sich immer mehr Autoren und vor allem Journalisten in so genannten „freien, westlichen” Staaten in Selbstzensur und wagen es aus Angst vor Repression nicht mehr, bestimmte Themen in der Öffentlichkeit anzusprechen oder dazu zu forschen. Grund hierfür sei die Massenüberwachung der Bürger durch die Geheimdienste.

10.2.15 Massive Polizeigewalt gegen Bergarbeiterproteste in Polen
10.2.15

Fit für den Häuserkampf
Gefechtszentrum »Schnöggersburg« wächst. Erste Übungen ab 2017. Antimilitaristen planen viertes Protestcamp in der Altmark

10.2.15 Fliegendes Auto schafft 700 Kilometer mit einer Tankfüllung
10.2.15 Die Welt nicht im Griff
Obama und Merkel: Ratlos, machtlos und voller Widersprüche
10.2.15 Moskau verlangt Kopien der „russischen Pässe“, die Poroschenko in München als Beweise präsentierte – Die Ukraine schweigt
1.2.15 Dreiste Propaganda-Lüge: WDR erfindet anti-russischen Kommentar von ex UN-Generalsekretär Kofi Annan
28.1.15 Zuschauermanipulation – Programmbeschwerde gegen ZDF Maybrit Illner „Aufstand in Athen“
28.1.15 Planten EU und USA gemeinsam den Staatsstreich in der Ukraine?
21.1.15

Arroganter geht es nicht:
EU drängt Russland zur Aufhebung des Lebensmittelembargos
Die EU-Kommission hat der russischen Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor vorgeschlagen, im Falle der Aufhebung des Lebensmittelembargos wieder Kartoffeln und Fleischdelikatessen nach Russland zu liefern, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

21.1.15

Obama: USA haben Isolation Russlands durchgesetzt
Dank den USA ist Russland laut Präsident Barack Obama in eine internationale Isolation geraten. Russlands Wirtschaft sei „zerfetzt“, erklärte er in seiner Jahresbotschaft zur Lage der Nation.

21.1.15

Sie vertragen keine Kritik:
Israelkritischer Tweet und weg bist du – Selbst als langjähriger CNN-Korrespondent…
Jim Clany, einer der langjährigsten CNN Korrespondenten ist nach einem kritischen Tweet zu Israel zurückgetreten. Es ist nicht das erste Mal, dass hochrangige CNN-Korrespondenten nach israelkritischer Berichterstattung zurücktreten mussten oder gefeuert wurden. RT zeigt die krassesten Fälle

18.1.15

Interview mit Eva Herman und Andreas Popp zu “Lügenpresse”
Interview mit Andreas Popp, Gründer der Wissensmanufaktur und Eva Hermann, ex-Tagesschau-Sprecherin, zum Unwort des Jahres 2014 „Lügenpresse.“ Wer legt das Unwort des Jahres überhaupt fest und was steckt noch dahinter?

18.1.15

Geht es den israelischen Kriegsverbrechern endlich an den Kragen?
Internationaler Strafgerichtshof kündigt Voruntersuchung zu israelischen Kriegsverbrechen an
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat eine vorläufige Untersuchung möglicher israelischer Kriegsverbrechen auf palästinensischen Territorien insbesondere während der letztjährigen Militäroperation im Gazastreifen angekündigt. Israel und die USA protestieren vehement.

17.1.15

Erstaunliche Zuwächse
junge Welt sucht Abonnenten, Genossinnen und Genossen und Umsteiger

17.1.15

Moskau hebt Lebensmittelembargo gegen Athen bei dessen EU-Ausstieg auf
Russland wird das Lebensmittelembargo gegen Griechenland möglicherweise aufheben, falls Athen nach den für den 25. Januar geplanten Parlamentswahlen aus der EU aussteigt. Das sagte Russlands Agrarminister Nikolai Fjodorow am Freitag am Rande der internationalen Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin.

17.1.15

US-Admiral: Washington über wachsendes strategisches Potential Moskaus besorgt
Die USA sind laut Chef des Strategischen US-Kommandos, Admiral Cecil Haney, über zunehmende strategische Möglichkeiten Russlands besorgt. „Russland hatte im Laufe von zehn Jahren viel in die Modernisierung seiner strategischen nuklearen Kräfte investiert“, sagte der Militär am Donnerstag im Nordatlantikrat in Washington.

17.1.15

Umgang mit Russland: Europäer frustrieren Obama
In einem gemeinsamen Gastkommentar des britischen Premiers David Cameron und des US-Präsidenten Barack Obama für die britische „Times“ wurden die geopolitischen Schwierigkeiten Großbritanniens und der USA deutlich, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“.

14.1.15 Gegen jede Kriegsbeteiligung
Wenn Journalisten und Politiker in Bataillonsstärke zur aktiven Teilnahme an Militäreinsätzen verpflichtet wären, hätte der Spuk ein schnelles Ende. Rede auf der XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar 2015. »Die ganze Außenpolitik ist ein Lügengebäude, und wir haben die Aufgabe, diese Lügen zu durchbrechen, wenn wir wirklich zu einer friedlichen Außenpolitik kommen wollen« Lafontaine auf der Konferenz in der Berliner Urania am 10.1.2015
Die Rede von Oscar Lafontaine bei YouTube
14.1.15

EU plant diskret das Ende der Sanktionen gegen Russland
Die EU plant das Ende der Sanktionen gegen Russland: In einem vertraulichen Diskussionspapier werden konkrete Möglichkeiten vorgeschlagen, um das Verhältnis zu Russland schrittweise zu normalisieren. Überraschend an dem Plan ist die Bereitschaft der EU, mit Russland über eine Kooperation in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu verhandeln.

13.1.15

Demonstranten: Wir wollen diese Regierung nicht mehr!
Die angekündigten Demonstrationen der Pegida und ihrer bundesweiten Ableger finden statt. Als erste Zahl meldet die Polizei 25.000 Teilnehmer in Dresden. Die dpa berichtet, die Organisatoren hätten sogar von 40.000 Teilnehmern gesprochen. Bundesweit nahmen laut dpa etwa 100.000 Menschen an Anti-Pegida-Demos teil.

13.1.15

Wie wir verarscht werden: Trauermarsch der Staatschefs in Paris war Inszenierung auf Nebenstraße
Beim Gedenkmarsch in Paris sind die Staats- und Regierungschefs nicht an der Spitze des Volkes marschiert. Sie zogen isoliert und streng bewacht durch eine Nebenstraße. Die Inszenierung zeigt sinnbildlich den Graben zwischen den politischen Eliten und den Bürgern. Eine moderne Politik sollte auf solche Kunst-Veranstaltungen verzichten - nicht zuletzt, um ihre Glaubwürdigkeit nicht noch weiter zu gefährden.

13.1.15

Staatlicher Druck ist Rechtsbruch - Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

13.1.15

Experte: Moskau wird verstärkte Präsenz der NATO in Osteuropa adäquat beantworten

13.1.15

Bundesregierung verweigert Russland Stellungnahme zu Jazenjuks Aussagen bei ARD-Interview
Moskau hat nach den revisionistischen Äußerungen zur „sowjetischen Invasion der Ukraine und Deutschlands“ des ukrainischen Premierministers im deutschen Staatsfernsehen ARD von der Bundesregierung eine offizielle Stellungnahme angefragt. Diese wurde von Berlin verweigert. In Russland wachsen Sorgen, dass Deutschland seine offizielle Haltung zum Zweiten Weltkrieg revidieren will. Derweil verstrickt sich die ARD in weitere Widersprüche.

13.1.15

Deutschlands Tanz mit den (ukrainischen) Faschisten

12.1.15

Droht eine Islamisierung oder eine US-Amerikanisierung Europas?
Wie groß ist die Gefahr einer Islamisierung Europas im Vergleich zu anderen Einflüssen? Immer mehr Filialen z.B. von McDonald’s und Burger King werden in Europa errichtet. Hollywood-Filme, Fernsehserien und Popmusik beeinflussen unser Denken und Fühlen von Kindesbeinen an rund um die Uhr. Sind es islamische oder US-amerikanische Nachrichten- und Rating-Agenturen, die unsere Meinungen und Märkte manipulieren? Wessen Geheimdienste dürfen uns ungestraft überwachen und sogar die Menschenrechte auf europäischem Boden missachten? Wer versucht, mit dem Freihandelsabkommen TTIP die letzten Reste demokratischer Prinzipien in Europa zu vernichten? Wer veranlasst unsere Regierungen dazu, Sanktionen gegen unsere Nachbarn zu verhängen und den Frieden in Europa zu gefährden? Und wessen Militärstützpunkte erobern expansiv den Planeten?

11.1.15

Irak und Iran: Wir haben Belege, dass die USA den IS direkt unterstützen

11.1.15

Russland öffnet Streitkräfte für ausländische Freiwillige

11.1.15

Israel und die USA brüskiert – Iran baut eigenes „Iron Dome“

11.1.15

Jazenjuks neonazistisches Geschichtsverständnis in der ARD

11.1.15

Experte fordert Jazenjuks Rücktritt nach dessen ARD-Interview

11.1.15

Ukrainischer Premier in Berlin – Er bedankt sich beim deutschen Steuerzahler und will mehr Geld

11.1.15

In Deutschland ist Beleidigung von Religionen Straf-Tatbestand

11.1.15

Machen Sie mit: Online-Petition: Abschaffung von Majestäts- und Religionsbeleidigung als Straftat

23.12.14

Israel verhindert Wiederaufbau in Gaza

23.12.14

Russland und China schließen sich wirtschaftspolitisch gegen westliche Vormacht zusammen

23.12.14

USA entwickeln supermoderne Raumangriffsmittel

23.12.14

Irans Raketen-Herausforderung

23.12.14

MH-17 Abschuss- Ukrainischer Kampfjet kehrte ohne Raketen zurück

19.12.15

Udo Ulfkotte und Peter Scholl-Latour bei zu Gast bei Sandra Maischberger:
Kopftuch und Koran - hat Deutschland kapituliert

15.12.15

Udo Ulfkotte - so lügen Journalisten

14.12.14

Das Interview zum Bestseller:
Udo Ulfkotte - Gekaufte Journalisten - wenn Sie dieses Buch gelesen haben, bestellen Sie Ihre Tageszeitung ab und holen Ihr Geld vom Konto

13.12.14

Anti-Gauck-Demonstration in Berlin mit 4000 Teilnehmern
Appell Eugen Drewermanns vor Schloss Bellevue: „Wir wollen Frieden und keinen Krieg”

11.12.14

»Torture Report« - Outsourcing der Folter
Senatsbericht über »verschärfte Verhörmethoden« bei der CIA: US-Geheimdienst ließ freiberufliche Ärzte und Psychologen Programm zum Quälen von Gefangenen entwickeln< target="_blank"/a>

11.12.14

Ukraine geht das Geld aus: Schäuble muss Russland um Milde bitten

11.12.14

WikiLeaks: Das Nazi-Problem in der Ukraine besteht seit der Orangenen Revolution

11.12.14

Das sonderbare Timing der sächsischen Justiz im Fall von Bodo Ramelow

11.12.14

Palästinensischer Minister stirbt nach Konfrontation mit israelischen Soldaten

11.12.14

Vor 5 Jahren bekam Obama den Friedensnobelpreis – RT zieht Bilanz

11.12.14

Konrad Adenauer Stiftung organisierte in Mexiko Konferenz zur Destablisierung der kubanischen Regierung

11.12.14

Sozialreport der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2014 für die Jahre 1990 bis 2014

10.12.14

Wieder Krieg in Europa? Die Grünen sagen: Ja!

10.12.14

US-Kongressresolution gegen Russland – Vorbereitung auf den Heißen Krieg

9.12.14

Iran: “Wir haben Dokumente die beweisen, dass IS eine Kreatur der CIA ist”

9.12.14

Golfländer streben Zusammenarbeit mit Russland auf allen Gebieten an – Russlands Außenamt

8.12.14

Der Israel-Palästina Konflikt (Linksammlung)

7.12.14

Putins Rede - Expertenmeinungen

7.12.14

Russland ist für Zusammenarbeit offen, es lässt sich nicht einschüchtern

6.12.14

Putins Rede zur Lage der Nation

6.12.14

Provokation gegenüber dem Iran: Großbritannien will Kriegsmarine im Persischen Golf stationieren

5.12.14

Wer stoppt Gauck? - Ein Gutachten des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass Bundespräsident Joachim Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen bereits mehrfach überschritten hat.

5.12.14

Wieder erwischt! Programmbeschwerde gegen ARD-Brennpunkt wegen falscher Tatsachenbehauptung

5.12.14

Russische Zustände? Femen-Aktivistin drohen 3 Jahre Haft wegen Nacktauftritt im Kölner Dom

4.12.14

Die widerliche Aggressionssprache der nordischen Nato-Krawallsekretäre

4.12.14

Nato feiert sich und schlägt Russenalarm

4.12.14

Vom Ende der Politik der Europäischen Union

3.12.14

Kriegskredite - Von Liebknecht lernen
Linke-Politiker erinnern an Liebknechts »Nein« zu den Kriegskrediten 1914. Heute brennt die Welt erneut 

3.12.14

Noch weiter nach rechts - Regierungskrise in Israel 

2.12.14

Zuschauermanipulation – Erneut formale Programmbeschwerde gegen das ZDF Heute-Journal
ZDF verherrlicht SS-Mann

30.11.14

Medien-Kamarilla in Aufruhr wegen RT Deutsch

29.11.14

RT-Interview mit Ex-Top-Spion zu MH-17 und möglichen Stasiverbindungen von Merkel und Gauck

29.11.14

TTIP – der Mythos von Wohlstand und Wachstum

28.11.14

Diplomat: Möglicher Nato-Beitritt Kiews war verheerendster Beschluss der Allianz

26.11.14

Afghanistan: Verzweifelte Frau erschießt 25 Taliban

26.11.14

Merkel weiterhin für Sanktionsdruck gegen Moskau

26.11.14

Duma-Abgeordneter: Europa droht wirtschaftliches Diktat der USA

25.11.14

Kesseltreiben gegen deutsche Politiker, die eine andere Russlandpolitik fordern

25.11.14

Endlich – Fatwa gegen Russen-Propaganda!

25.11.14

Wer hat die Malaysia-Boeing MH17 abgeschossen?

23.11.14

Puschkow verurteilte die Weigerung Kanadas, der Ukraine und der USA, die Entschließung gegen Nazismus anzunehmen

22.11.14

Außenminister Lawrow gibt Erklärungen zur aktuellen Lage ab

22.11.14

Aufstandsbekämpfung - Eisernes Kreuz in Israel
250 deutsche Soldaten sollen ab 2015 im Urban Warfare Training Center in Tze'elim Häuserkampf und Aufstandsbekämpfung lernen. Armenviertel und U-Bahn als Trainingsorte

22.11.14

Bedrohung für Europa
Britische Ex-Spionin: Amerika will den Dollar mit einem Kalten Krieg retten

21.11.14

Wollen die USA einen globalen „Maidan“?

19.11.14

Machen Sie mit! Friedensmarsch formiert sich – Aktionsbündnis gegen Bundespräsident

20.11.14

USA sind zunehmend genervt vom Verbündeten Israel

19.11.14

Nicht die Russen, die Amerikaner müssen wir bekämpfen!
Putin: Amerika will die Unterwerfung Russlands und wird damit scheitern

11.11.14

Verschwiegenes-Verharmlostes-Vertuschtes - die Presse als Instrument der Gehirnwäsche
u.a. neue Enthüllungen zum 11. September, zu den Katastrophen der beiden malaysischen Verkehrsflugzeuge und der Kriegshetze gegen Russland
Nebenbei bemerkt: eine Russin sagte vor wenigen Tagen, Russland brauche 10 Putins.

9.11.14

Merkel fürchtet linken Ministerpräsidenten Ramelow wie der Teufel das Weihwasser: Linker Ministerpräsident gefährdet Europa-Politik

9.11.14

Gorbatschow forderte auf, Putin zuzuhören

6.11.14

Mediale Hetzkampagne gegen Gewerkschaftsführer
Die Bild-Zeitung fordert die Leser auf, dem Gewerkschaftsführer die Meinung zu „geigen“ und veröffentlicht seine Büro-Telefonnummer. Der Focus bringt ein Foto vom Wohnhaus Weselskys und vom Klingelschild, auf dem steht: „Fam. Weselsky“. Es muss diesen Medien ziemlich schlecht gehen, wenn sie zu solchen Mitteln greifen.

5.11.14

Medien - Versuch eines Boykotts
Wegen zunehmender Kritik an ARD, ZDF und Co. haben es viele satt, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen 

5.11.14

Palästina - Kurz vor Explosion
Erneut Tote in Ostjerusalem. Israels Regierung kündigt Ausbau von Siedlungen an und lässt palästinensische Häuser zerstören 

5.11.14

Gewerkschaften: „Keine andere Möglichkeit“
Bahn-Streik: Lokführergewerkschaft lehnt Schlichtung ab. Die Deutsche Bahn wolle den Beschäftigten ihre Grundrechte streitig machen. Man habe daher keine andere Möglichkeit als zu streiken, so GDL-Chef Weselsky. Die Deutsche Bahn hatte ein Schlichtung ohne neues Tarif-Angebot vorgeschlagen. 

30.10.14

Erinnerung - Geschichte eines Grabes
Ein Nachtrag zum 70. Todestag des Ringers und Kommunisten Werner Seelenbinder

30.10.14

Palästina - Öl ins Feuer
Israel provoziert mit weiterem Siedlungsbau im Westjordanland

30.10.14

Gegen die Pharmaindustrie:
Crowdfunding-Projekt sammelt für patentfreies Krebs-Medikament

27.10.14

Auswärtiges Amt: Begriff "Unrechtsstaat" völkerrechtlich nicht definiert,
weiter: bundesdeutsche Definition des Begriffs "Unrechtsstaat"
Links zum Thema "Unrechtsstaat"

27.10.14

Junge Welt: USA Zufluchtsstätte für Nazi-Kriegsverbrecher

27.10.14

Französischer Botschafter: Putin hat den Poker gewonnen

27.10.14

Schäffler: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

27.10.14

Putins Grundsatzrede auf dem Waldai - Treffen 2014 (Quelle: www.tvnva.de)
In der kürzlich vor der UNO vom "Friedensnobel-Preisträger" und Präsidenten der USA B. Obama gehaltenen Rede, benannte dieser neben dem internationalen Terrorismus und der Ebola -Seuche, Russland als eine Bedrohung Nummer drei für die USA.
Die passende Antwort auf Kriegsrethorik Obamas vor der UNO.

27.10.14

Reichtum - Finanzämter ohne Durchblick
Laut einer Studie ist der Abstand zwischen Arm und Reich noch viel größer als gedacht. Ausmaß der Ungleichheit in Deutschland wird verschleiert.

26.10.14

Krieg als Geschäft: US-Spekulanten warnen vor Frieden in der Ukraine

25.10.14

Schwedische U-Boot-Jäger blamiert: Es war Ove, der Fischer

24.10.14

Merkel nervös: Ukraine-Streit bedroht Gas-Lieferung nach Deutschland

24.9.14

Eva Herman: Aufruf an alle Journalisten zum Tag der Wahrheit am 3. Oktober 2014

24.9.14

Deutschland: Pressefreiheit wird nur noch simuliert

12.9.14

Handels-Krieg gegen Russland: Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

9.9.14

Flug MH17: Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

3.9.14

Ukraine-Krise nur Vorwand für Amerikas Wirtschaftskrieg gegen Russland

1.9.14

Sehr starke Rede: Gregor Gysi demontiert hilflose deutsche Außenpolitik

1.9.14

Weiterer israelischer Landraub im Westjordanland

1.9.14

Amerikaner treiben EU weiter in die Eskalation mit Russland

31.8.14

20 Jahre Abzug der russischen Truppen aus Deutschland

25.8.14

Betrug gehört für Politik und Wirtschaft zum Geschäftsmodell 
Globaler Verfall der Moral führt zu Recht- und Gesetzlosigkeit

24.8.14

Belgischer Arzt verweigert Jüdin medizinische Hilfe
Israels Kriegspolitik Schuld an neuem Antisemitismus

24.8.14

Lesetipp: Die Plünderung der Welt
Wie die Finanzeliten unsere Enteignung planen

23.8.14

Weltpolizist USA hat ausgedient
Staaten lassen sich Bevormundung nicht mehr bieten

23.8.14

Bundeswehr wird im Kriegsverbrecherstaat Israel im Häuserkampf gegen die eigene Bevölkerung ausgebildet

23.8.14

Merkel will 500 Millionen deutsche Steuergelder in Pleite-Staat Ukraine verschieben

23.8.14

Russland-Sanktionen: Niederländische Bauern vor der Pleite
Spanische Bauern verbrennen aus Protest ihre Ernte

23.8.14

NATO finanziert private Stiftung von Ukraines Premier Jarzenjuk

9.8.14

Deutschlands Regierung fordert, ihr die Listen von ausländischen Agenten bereitzustellen
Hat sie nicht genug andere Möglichkeiten, sich lächerlich zu machen?

9.8.14

Nationalheld Glezos bittet Russland um Zulassung griechischer Produkte

7.8.14

Iran wird wieder Reiseland - Buchen Sie einen Reisebericht von Jürgen Pahn

6.8.14

Der Krieg im Osten
Ein NVA-Offizier analysiert

2.8.14

Fakten zum Abschuss der malaysischen Boeing über der Ukranine
Ein NVA-Offizier analysiert

23.7.14

Unbewaffnetes russisches Kampfflugzeug legt amerikanischen Zerstörer lahm 
Amerikaner völlig konsterniert

22.6.14

Indien baut sein Atomprogramm aus - entwickelt eine thermonukleare Bombe
Wo bleibt der Aufschrei der westlichen Welt?

 

Foto-Pahn

 

Was gleichgeschaltete deutsche Medien ver- schweigen, erfahren Sie hier:

Russia Today - deutsche Plattform

Sputniknews - deutsche Plattform

Junge Welt
Sie lügen wie gedruckt - wir drucken wie sie lügen!

  Neues aus der Wissensmanufaktur

Deutsche Wirtschafts-Nachrichten

Propagandaschau

In Memoriam:
Deutsche Demokratische Republik
7.10.1949 - 2.10.1990

DDR-
Wirtschaftsvernichterin
Treuhand

 

BRD

Europäische Union
NATO
Russland
Ukraine-Konflikt
Iran
Israel
 

       
Dossier: 25 Jahre Anschluss der DDR: Aus Dichtung und Wahrheit
Der »Unrechtsstaat DDR« und die »zweite deutsche Diktatur« sind die Schlag- worte zur fortgesetzten De- legitimierung des ersten deutschen Friedensstaats. Historische Tatsachen und ihre Proportionen wurden und werden verzerrt, um Er- innerungen zu zerstören und gesellschaftliche Alterativen zu dämonisieren.
Schauen Sie herein bei der Alternativen Einheitsfeier des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden:
Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.

 

Die Anpassung an die men- schenunwürdige Seite der heutigen Ordnung ist beim Angestellten weiter gediehen als beim Lohnarbeiter. Walter Benjamin (Philosoph, 1892-1940)

 

Kaufen, was einem die Kar- telle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlau- ben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky

 

Der intelligente und talen- tierte Mensch findet Mittel, die Wahrheit zu äußern, und sei es andeutungsweise - sonst zerquält die Wahrheit ihn, sonst ist ihm, als lebe er sein Leben umsonst.
Wassili Schukschin,
 sowjetischer Schriftsteller